Gleichlautende Ländererlasse vom 31.3.2022, BStBl I 2022, 335
Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei regelmäßig durch die Überlassung von möblierten Wohnungen, aber auch durch sonstige Unterstützungsleistungen erfolgen.
Einnahmen aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes unterliegen dem Grunde nach der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt, wird aus Billigkeitsgründen für Einnahmen bis zum 31. Dezember 2022 nicht geprüft.
Erträge aus sonstigen Unterstützungsleistungen – wie beispielsweise aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung – sind für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nur dann unschädlich, wenn die Erträge aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes resultieren und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 Prozent der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des gesamten Grundbesitzes sind (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c GewStG).
Vermieten Grundstücksunternehmen Wohnraum z. B. an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die den angemieteten Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine überlassen, gelten diese Wohnraumnutzenden aus Billigkeitsgründen im Jahr 2022 als (mittelbare) Mieter des Grundstücksunternehmens i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe c GewStG.
Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
FM3 - G 1425 - 4/4
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
33 - G 1425 - 1/49
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
III A - S 2900 - 11/2022 - 3
Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
35 - G 1425/22#01#04
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
900 - G 1425 - 1/2020 - 7/2022
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
G 1425 - 2022/004 - 53
Hessisches Ministerium der Finanzen
G1425 A - 004 - II 41
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
IV - G 1425 - 00000 - 2022/003 - 001
Niedersächsisches Finanzministerium
31 - G 1425/007
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
G 1498 - 1 - V B 4
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
G 1425#2022/0005 - 0401 444
Saarland
Ministerium für Finanzen und Europa
G 1425 - 1#070
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
33 - S 2706/1/46 - 2022/21491
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
42 - G 1425 - 88
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
VI 312 - G 1425 - 108
Thüringer Finanzministerium
1040 - 24 - S 2900/54
Normenkette
Fundstellen
BStBl I 2022, 335
Gleichlautende Ländererlasse vom 31.03.2022
FinMin Baden-Württemberg, FM3 - G 1425 - 4/4
FinMin Bayern, 33 - G 1425 - 1/49
FinMin Berlin, III A - S 2900 - 11/2022 - 3
FinMin Brandenburg, 35 - G 1425/22#01#04
FinMin Bremen, 900 - G 1425 - 1/2020 - 7/2022
FinMin Hamburg, G 1425 - 2022/004 - 53
FinMin Hessen, G1425 A - 004 - II 41
FinMin Mecklenburg-Vorpommern, IV - G 1425 - 00000 - 2022/003 - 001
FinMin Niedersachsen, 31 - G 1425/007
FinMin Nordrhein-Westfalen, G 1498 - 1 - V B 4
FinMin Rheinland-Pfalz, G 1425#2022/0005 - 0401 444
FinMin Saarland, G 1425 - 1#070
FinMin Sachsen, 33 - S 2706/1/46 - 2022/21491
FinMin Sachsen-Anhalt, 42 - G 1425 - 88
FinMin Schleswig-Holstein, VI 312 - G 1425 - 108
FinMin Thüringen, 1040 - 24 - S 2900/54
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