Schlagwörter

Erlass, Abweichende Steuerfestsetzung, Stillhaltergeschäfte, Verluste, Existenzminimum

 

Rechtsfrage (Thema)

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.

Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Verwaltung

 

Normenkette

AO § 163; EStG § 22 Nr. 3

 

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 26.04.2023; Aktenzeichen 5 K 1403/21)

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