BFH Urteil vom 19.04.1989 - X R 185/87 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Abzugsberechtigung bei Vorsorgeaufwendungen

Leitsatz (NV)

Zum Abzug von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet und entrichtet. Ist daher - wie im Streitfall - der der Tochter gehörende Pkw auf diese zugelassen und hat die Mutter die Haftpflichtversicherung für den Pkw abgeschlossen, kann die Tochter, auch wenn sie den Pkw allein nutzt und die Haftpflichtversicherungsprämien bezahlt, diese nicht bei der Ermittlung dieses Einkommens als Sonderausgaben abziehen.

Normenkette

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

FG Nürnberg

Fundstellen

BFH/NV 1990, 283