Entscheidungsstichwort (Thema)

Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vor Übertragung des Rechtsstreits auf Einzelrichter

 

Leitsatz (NV)

Der VII. Senat des BFH schließt sich der Rechtsprechung des VI. Senats (Urteil vom 9. August 1996 VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77) an, wonach ein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, das ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erklärt hat, sich nur auf die Entscheidung durch den Senat bezieht, es sei denn, es ist ausdrücklich auch für den Fall einer Entscheidung durch den Einzelrichter erklärt worden.

 

Normenkette

FGO §§ 6, 90 Abs. 2, § 116 Abs. 1 Nr. 3

 

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 09.01.1997 - VII R 17/96 (NV); BFH/NV 1997, 507

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1132910

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