Entscheidungsstichwort (Thema)
Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 3 EStG i.V. mit § 104 SGB X
Leitsatz (NV)
1. Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 3 EStG (nunmehr: § 74 Abs. 2 EStG) i.V. mit § 104 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB X erfordert eine Gleichartigkeit der Leistungen der beiden Leistungsträger.
2. Eine Gleichartigkeit liegt nicht vor bei Sachleistungen im Rahmen einer Heimerziehung einerseits und Geldleistungen wie dem Kindergeld andererseits.
3. Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X setzt voraus, dass gegenüber dem Kindergeldberechtigten ein anfechtbarer Kostenbeitragsbescheid ergangen ist.
Normenkette
EStG 2000 § 74 Abs. 3; SGB X § 104 Abs. 1-2
Verfahrensgang
FG des Landes Brandenburg (Urteil vom 13.05.2004; Aktenzeichen 6 K 183/01; EFG 2004, 1638) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1332188 |
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