Neue anhängige Verfahren im Mai 2021

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Doppelbesteuerung/Berufskraftfahrer

Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

1. Können die nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV (BGBl 2012 I S. 1484) in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland (BStBl 2011 I S. 849) in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" herangezogen werden?

2. Ist das Tatbestandsmerkmal "keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen" im Beschäftigungsstaat i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG dahingehend auszulegen, dass damit die Abzugsfähigkeit der Beiträge der jeweiligen Versicherungssparte gemeint ist?

3. Ist die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG enthaltene Einschränkung und der damit einhergehende Ausschluss einer Doppelbegünstigung im Grundsatz unionsrechtskonform?

I R 43/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 7.10.2020, 1 K 1272/18

Unternehmer

Kapitalertragsteuer/Rückwirkung

Haftung für Kapitalertragsteuer

Ist die rückwirkende Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das SEStEG verfassungsgemäß?

I R 44/20

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.6.2020, 10 K 5250/16

Unternehmer

Organschaft/Verschmelzung

Fortbestand der finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft bei rückwirkender Verschmelzung des Organträgers auf einen unterjährigen Übertragungsstichtag?

I R 45/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.8.2020, 1 K 1585/15

Arbeitnehmer

Kindergeld/Erstattungsanspruch

Genügt es für die Kenntnis nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn der nachrangige Sozialleistungsträger in der Anmeldung des Erstattungsanspruches zunächst nur die für die Zuordnung zu einem konkreten Kindergeldfall sowie die zur grundsätzlichen Prüfung eines Erstattungsanspruchs notwendigen Angaben mitteilt, wenn sich die fehlenden Angaben aus dem Akteninhalt ergeben bzw. durch Ermittlungen der Bundesagentur (Bezifferung des Erstattungsanspruchs) später ermitteln lassen. Welche Informationen über einen Erstattungsanspruch muss die Familienkasse haben, damit von einer "Kenntnis" i. S. v. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gesprochen werden kann?

III R 9/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.12.2019, 2 K 1817/17

Unternehmer

Insolvenz/Aufrechnung

Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen aus vorinsolvenzlicher Zeit:

1. Ist eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage, mit der ein Steuerpflichtiger die Überprüfung der Wirksamkeit einer vorgenommenen Aufrechnung begehrt, mangels Rechtsschutzinteresse bereits unzulässig oder lediglich unbegründet, wenn kein rechtsverbindlicher Abrechnungsbescheid ergangen ist?

2. Kann eine Leistungsklage in eine Anfechtungsklage umgedeutet werden, wenn nach Klageerhebung doch noch ein Abrechnungsbescheid ergangen ist?

VII R 60/20

FG Bremen, Urteil v. 30.10.2019, 1 K 46/18 (5)

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Nutzungsrecht 

Genügt für die Annahme einer vGA bereits die jederzeitige Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung der im EU-Ausland (hier: Spanien) belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung? Gilt dies selbst dann, wenn die jeweils nur kurzfristigen Aufenthalte nur die beabsichtigte Veräußerung der Immobilie fördern sollten? Liegt in der Annahme einer vGA ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

VIII R 4/21

Hessisches FG, Urteil v. 14.12.2020, 9 K 1266/17

Anleger

Darlehensvertrag/Rückabwicklung

Handelt es sich bei der von einer Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrags zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung um steuerpflichtige Kapitalerträge?

VIII R 7/21

FG Köln, Urteil v. 15.12.2020, 5 K 2552/19

Anleger

Wohnrecht/Rechtsnachfolger

Ist eine Zahlung des Erben an die Wohnungsrechtberechtigte zur Ablösung eines bestehenden Wohnrechts als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der AfA bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen?

IX R 9/21

Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.7.2020, 2 K 228/19

Unternehmer

Strafverteidigungskosten/Betriebsausgabe

Auf welcher Grundlage ist die Prüfung des für den Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigerkosten erforderlichen ausschließlichen und unmittelbaren Veranlassungszusammenhangs zur betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in Fällen, in denen aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt, vorzunehmen?

Darf ein FG annehmen, dass Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung regelmäßig privat veranlasst sind und damit die Kosten steuerlich nicht zum Abzug zuzulassen und ein Vorsteueranspruch zu versagen ist?

Sind Kosten, die ein Mandant seinen Verteidigern aufgrund einer Vergütungs-/Honorarvereinbarung zahlt, die die gesetzlichen Gebührenordnungen (RVG oder Steuerberatergebührenverordnung) übersteigen, nicht zwangsläufig?

X R 34/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.10.2020, 5 K 1613/17

Anleger

Immobilienfonds/Refinanzierungskosten

Steuerrechtliche Behandlung von Refinanzierungskosten bei nach DBA steuerfreien ausländischen Erträgen aus Immobilienfonds:

Stehen allgemeine Refinanzierungskosten aus einer sog. Pool-Finanzierung in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften? Sind diese Refinanzierungskosten aufgrund der sog. Pool-Finanzierung gem. § 3c Abs. 1 EStG einkommenserhöhend zu berücksichtigen?

Entfaltet die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG a. F. als Grundlagenbescheid für Folgebescheide des Anlegers nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO Bindungswirkung?

XI R 39/20

FG Nürnberg, Urteil v. 13.10.2020, 1 K 610/19

Anleger

Vermietung/Nebenleistung

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier Vermietung

Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung?

XI R 8/21

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.2.2021, 11 K 201/19