Entscheidungsstichwort (Thema)
NZB: Abzug von Unterhalt an Lebensgefährtin
Leitsatz (NV)
Unterhaltszahlungen an in Haushaltsgemeinschaft lebende Lebensgefährten können im Regelfall nur abgezogen werden, wenn durch Bescheide der zuständigen Behörde nachgewiesen wird, dass der unterhaltenen Person öffentliche Mittel gekürzt wurden. Hat die unterstützte Person trotz ernsthaften und nachhaltigen Bemühens keine entsprechende Bescheinigung erlangt, ist das FA gehalten, im Wege der Amtshilfe von den zuständigen Behörden die für die Besteuerung notwendigen Auskünfte einzuholen.
Normenkette
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 33a Abs. 1 S. 2
Verfahrensgang
FG Berlin (Urteil vom 22.08.2003; Aktenzeichen 9 K 9268/01) |
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab.
Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
Der Senat hat mit Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02 entschieden, dass Wortlaut und Normzweck des § 33a Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Regelfall einen Nachweis der Kürzung oder des Wegfalls öffentlicher Mittel durch Bescheide der zuständigen Behörden voraussetzt. Allerdings kann auch noch nachträglich eine Bescheinigung beigebracht werden, aus der sich die Kürzung öffentlicher Mittel ergibt. Im Einzelfall kann sie gänzlich entbehrlich sein, wenn der vollständige Wegfall öffentlicher Mittel offenkundig ist. Hat die unterstützte Person trotz ernsthaften und nachhaltigen Bemühens von der zuständigen Behörde keine entsprechende Bescheinigung erlangt, ist die Finanzbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, gehalten, im Wege der Amtshilfe von den zuständigen Behörden die für die Besteuerung notwendigen Auskünfte einzuholen.
Das Finanzgericht hat im Einklang mit diesen Grundsätzen die Klage abgewiesen. Es ist ungewiss, ob und ggf. in welcher Höhe die Lebensgefährtin neben der von ihr bezogenen Arbeitslosenhilfe Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe gehabt hätte. Ferner hat sie weder Sozialhilfe beantragt noch sich ernsthaft um eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Höhe der gekürzten öffentlichen Mittel bemüht.
Fundstellen
Haufe-Index 1212489 |
BFH/NV 2004, 1530 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen