BFH Beschluss vom 22.12.2000 - IV B 5/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO 1977

Leitsatz (NV)

1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob § 233a AO 1977 nicht verfassungsgemäß sei.
2. Für diese Frage kommt es nicht darauf an, ob der Zinsvorteil des Steuergläubigers und der Zinsvorteil des Steuerpflichtigen voneinander abweichen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Steuerpflichtige seine Steuererklärungen so rechtzeitig abgeben kann, dass es nicht zur Festsetzung von Nachforderungszinsen kommen muss.
3. Der Gesetzgeber konnte den Zinssatz im Interesse einer einfachen Handhabung mit 6 % bemessen, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen.

Normenkette

AO 1977 § 233a; FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2, Abs. 3 S. 3

Gründe

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt haben. Obwohl sich das angefochtene Urteil darauf bezieht, dass bereits die Finanzgerichte (FG) Nürnberg und Bremen (FG Nürnberg, Urteil vom 21. Januar 1992 II 255/91, Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1992, 386, und FG Bremen, Urteil vom 16. Februar 1993 292150K 2, EFG 1993, 361) ausdrücklich entschieden haben, dass § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) verfassungsgemäß sei, setzt sich die Beschwerde mit dieser Rechtsprechung nicht auseinander. Sie bringt auch nicht vor, dass in der Literatur gegen diese Rechtsprechung etwa beachtliche Argumente vorgetragen worden seien. Sie geht schließlich auch nicht darauf ein, dass sich der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 233a AO 1977 ―wenn auch nicht unter genau den gleichen Gesichtspunkten wie sie nun die Kläger vorbringen― befasst und sie bejaht hat (s. insbesondere das Urteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, Nr. 2 b, bb und ee).

Soweit die Kläger im Übrigen meinen, der Steuergläubiger dürfe durch die Zahlung der Steuern nur den gleichen Vorteil ziehen wie der Steuerpflichtige, verkennen sie, dass es nach dem Sinn und Zweck der Regelung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53) nicht darauf ankommt, welchen Zinsnachteil der Steuerpflichtige u.U. erleidet und inwieweit Zinsvorteil des Steuergläubigers und Zinsnachteil des Steuerpflichtigen voneinander abweichen. Das von den Klägern ins Feld geführte Übermaßverbot und das Äquivalenzprinzip sind auch deshalb nicht berührt, weil § 233a AO 1977 die Verzinsung sowohl der Steuernachzahlungen ―wie hier― als auch der Steuererstattungen vorsieht. Zudem ist der Steuerpflichtige nicht daran gehindert, seine Steuererklärungen so rechtzeitig abzugeben, dass es nicht zur Festsetzung von Nachforderungszinsen kommt. Die sog. Vollverzinsung ist somit auch ein Instrument, um ―über die zeitnahe Anpassung von Vorauszahlungen hinaus― zu erreichen, dass die Abschlusszahlungen möglichst nahe zum Besteuerungszeitraum geleistet werden.

Im Übrigen konnte der Gesetzgeber den Zinssatz im Interesse der einfachen Handhabung mit 6 v.H. p.a. annehmen, ohne etwa gegen das Willkürverbot zu verstoßen (BFH-Urteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, Nr. 2 b, bb).

Inwieweit das Urteil auf einem Verfahrensmangel beruhen könnte, ist nicht ersichtlich.

Fundstellen

BFH/NV 2001, 746