BFH Beschluss vom 18.12.2002 - IX B 167/02 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anteilige Zuordnung der Schuldzinsen für einheitlich finanzierte Doppelhaushälften

Leitsatz (NV)

Werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten von unterschiedlich genutzten Doppelhaushälften einheitlich durch einen Zwischenkredit finanziert und wird dieser anschließend durch Eigen- und Fremdmittel zurückgeführt, kommt nur eine anteilige Zuordnung der Darlehensmittel und der Schuldzinsen zu beiden Doppelhaushälften in Betracht.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 10e Abs. 6; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2

Gründe

Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Die Vorentscheidung ist von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgegangen, nach der die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel über den Veranlassungszusammenhang entscheidet. Dazu hat das Finanzgericht festgestellt, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten der beiden Häuser einheitlich durch ein Zwischenfinanzierungsdarlehen finanziert worden sind, und ist deshalb aufgrund des BFH-Urteils vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95 (BFHE 187, 276, BStBl II 1999, 676) zu der Auffassung gelangt, dass die anschließend zur Rückführung des Zwischenfinanzierungsdarlehens eingesetzten Eigen- und Fremdmittel nur anteilig auf beide Häuser zu verteilen sind. Darin liegt kein Widerspruch zu der in der Beschwerdebegründung genannten BFH-Rechtsprechung betreffend Schuldzinsen für gemischte Kontokorrentkonten (BFH-Urteile vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226; vom 11. Dezember 1990 VIII R 190/85, BFHE 163, 344, BStBl II 1991, 390). Diese Rechtsprechung setzt voraus, dass die betrieblichen und die privaten Anteile der Schuldenstände feststehen. Im Streitfall ist dies gerade nicht der Fall, weil die Anschaffungs- und Herstellungskosten der beiden Häuser einheitlich durch das Zwischenfinanzierungsdarlehen finanziert worden sind. Danach kommt nur eine anteilige Zuordnung der Darlehensmittel und der Schuldzinsen zu beiden Häusern in Betracht.

Fundstellen

Haufe-Index 887199

BFH/NV 2003, 478