Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulassung der Revision

 

Leitsatz (NV)

Die Revision wird zur Klärung der Frage zugelassen, ob bei der Besteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte die Kosten der Haftpflichtversicherung unberücksichtigt bleiben müssen.

 

Normenkette

UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c, § 10 Abs. 4 Nr. 3; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6; EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 6

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz

 

Gründe

Die Zulassung der Revision erfolgt wegen der Frage, ob bei der Besteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte die Kosten der Haftpflichtversicherung unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. Husmann in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 1 Anm. 632.3). Von einer weiteren Begründung seiner Entscheidung sieht der Senat nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ab.

 

Fundstellen

BFH/NV 1996, 718

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