Entscheidungsstichwort (Thema)
NZB: Begründungsanforderungen; Anspruch auf Erlass von Grundsteuer wegen Denkmalschutz
Leitsatz (NV)
1. Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts hinreichend darzulegen, muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist. Das gilt auch, wenn Verfassungsverstöße gerügt werden.
2. Ein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer wegen Unwirtschaftlichkeit eines unter Denkmalschutz stehenden Grundbesitzes setzt nach der Rechtsprechung des BVerwG voraus, dass die Unrentabilität auf der Kulturguteigenschaft beruht.
Normenkette
FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2, § 116 Abs. 3 S. 3; GrStG § 32 Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
FG Berlin (Urteil vom 12.08.2004; Aktenzeichen 2 K 2068/01) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1454026 |
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