Außergerichtliche Einstellungsmöglichkeiten von Steuerst ... / 1. Zielbestimmung

Außergerichtlicher Verfahrensabschluss: Nachdem das angestrebte Ziel definiert ist, stehen Gespräche und Verhandlungen mit der Strafverfolgungsbehörde, regelmäßig mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle des zuständigen Strafsachen-Finanzamts, im Mittelpunkt der Verteidigung. Für den erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen ist die Kenntnis der Möglichkeiten und Rechtsfolgen eines außergerichtlichen Verfahrensabschlusses unentbehrlich.

Art der Verfahrenseinstellung: In der Praxis wird der Verteidiger bereits im Ermittlungsverfahren durch Verhandlungen mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle eine Einstellung des Verfahrens anstreben, um das Verfahren im Interesse seines Mandanten möglichst diskret und möglichst zügig zum Abschluss zu bringen. Hierbei wird der Verteidiger – ausgehend von der besten Lösung (§ 170 Abs. 2 StPO) – zunächst prüfen, welche Art der Verfahrenseinstellung bei realistischer Einschätzung der Sachlage erreichbar erscheint.

Beraterhinweis Instrumentarien zur Herabstufung des strafrechtlichen Vorwurfs und zur Förderung des Verhandlungserfolgs sind z.B.

• das Herunterrechnen der strafrechtlich relevanten Steuern,
• der Hinweis auf die Reduzierung des effektiven Steuerschadens durch Auswirkungen auf andere Steuern,
• die Thematisierung von Vorsatzfragen,
• der Hinweis auf die erhöhten Beweisanforderungen im Strafverfahren (In-dubio-pro-reo-Grundsatz) und
• die Erörterung möglicher Verwertungsverbote,
• die Ankündigung von Beweisanträgen sowie
• die Diskussion von sonstigen steuerlichen oder strafrechtlichen Rechtsfragen.