Entscheidungsstichwort (Thema)
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang gemeinschaftswidrig?
Leitsatz (redaktionell)
Bildet die Einräumung eines Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers, mit dem dieser den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber im Falle eines Betriebsübergangs ausschließen kann, eine günstigere Rechtsvorschrift iS von Art 7 der Richtlinie 77/187/EWG (juris: EWGRL 187/77).
Orientierungssatz
Nach Auffassung der Kammer ist es nicht selbstverständlich, daß die Einräumung eines Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers im Falle eines Betriebsübergangs eine günstigere Rechtsvorschrift im Sinne der Richtlinie ist.
Normenkette
BGB § 613a; EWGRL 187/77 Art. 7
Nachgehend
EuGH (Urteil vom 16.12.1992; Aktenzeichen C-132/91, C-138/91, C-139/91) |
Fundstellen
Haufe-Index 443974 |
EuZW 1992, 31-32 (T) |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen