Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2014 / Zu § 364a - Erörterung des Sach- und Rechtsstands:

Richtlinie aus Haufe Steuer Office Excellence

¹§ 364a AO soll eine einvernehmliche Erledigung der Einspruchsverfahren fördern und Streitfälle von den Finanzgerichten fernhalten. ²Ziel einer mündlichen Erörterung kann auch eine "tatsächliche Verständigung" (vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl I S. 831, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 15.4.2019, BStBl I S. 447) sein.

2.	¹Einem Antrag auf mündliche Erörterung soll grundsätzlich entsprochen werden. ²Dies gilt nicht, wenn bei mehr als 10 Beteiligten kein gemeinsamer Vertreter nach Absatz 2 bestellt wird oder wenn die beantragte Erörterung offensichtlich nur der Verfahrensverschleppung dient.

3.	¹Antragsbefugt sind nur Einspruchsführer, nicht aber hinzugezogene Personen. ²Hinzugezogene können aber von Amts wegen zu einer mündlichen Erörterung geladen werden (§ 364a Abs. 1 Satz 2 und 3 AO).

4.	Keine Verpflichtung zur mündlichen Erörterung besteht, wenn das Finanzamt dem Einspruch abhelfen will oder solange das Einspruchsverfahren nach § 363 AO ausgesetzt ist oder ruht.

5.	¹Die mündliche Erörterung kann in geeigneten Fällen auch telefonisch durchgeführt werden. ²Im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) muss sich das Finanzamt dann aber über die Identität des Gesprächspartners vergewissern.

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