Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2014 / 2.11 Zwangsverwaltung

¹Mit Anordnung der Zwangsverwaltung verliert der Grundstückseigentümer (Schuldner) die Befugnis, über das beschlagnahmte Grundstück zu verfügen. ²Bekanntgabeadressat von Verwaltungsakten, die das beschlagnahmte Grundstück betreffen, ist daher der Zwangsverwalter. ³Dies gilt insbesondere für einen Grundsteuermessbescheid, einen Grundsteuerbescheid sowie für einen Umsatzsteuerbescheid, der die Verwaltung des Grundstücks betreffende Umsätze und Vorsteuern erfasst. ⁴Zur Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden, Körperschaftsteuerbescheiden und Feststellungsbescheiden während einer Zwangsverwaltung sowie zu weiteren ertragsteuerlichen Folgen einer Zwangsverwaltung vgl. BMF-Schreiben vom 3.5.2017, BStBl I S. 718.

⁵Der dem Zwangsverwalter bekannt zu gebende Verwaltungsakt muss neben der Bezeichnung der der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücke auch die Person des Grundstückseigentümers (Inhaltsadressat) angeben (BFH-Urteil vom 23.6.1988, V R 203/83, BStBl II S. 920).

⁶Soweit die Wirkung von Steuerbescheiden über die Zwangsverwaltung hinausgeht, sind sie auch dem Grundstückseigentümer (Inhaltsadressat) bekannt zu geben. ⁷Einheitswertbescheide oder Grundsteuerwertbescheide über zwangsverwaltete Grundstücke sind sowohl dem Zwangsverwalter als auch dem Grundstückseigentümer (Inhaltsadressat) bekannt zu geben.

Praxis-Beispiel

Beispiel für die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheids oder Grundsteuerwertbescheids:

Bekanntgabeadressaten

sind sowohl der Schuldner	als auch der Zwangsverwalter
Anschriftenfeld (Empfänger):
	Herrn
Herrn	Rechtsanwalt
Josef Meier	Helmut Müller
Sophienstraße 20	Schellingstraße 40
80799 München	80799 München
Bescheidkopf:
	Als Zwangsverwalter des Grundstücks Sophienstraße 20 80799 München
	(Grundstückseigentümer Josef Meier)