Anlage Vorsorgeaufwand(Vorsorgeaufwendungen) 2020 – Tipp ... / 3.8 Beitragsrückerstattungen

Bonuszahlungen der Krankenkasse

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (BFH, Urteil v. 1.6.2016, X R 17/15, BFH/NV 2016 S. 1611). Die Finanzverwaltung unterscheidet aufgrund dieses Urteils zwei Fälle:

• Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind (z. B. Brillen und Kontaktlinsen, Massagen, Behandlungen beim Heilpraktiker, homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel), handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung zu mindern (BMF, Schreiben v. 6.12.2016, IV C 3 – S 2221/12/10008:008, BStBl 2016 I S. 1426).
• Nach Auffassung des BFH sind Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms für vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen (BFH, Urteil v. 1.6.2016, X R 17/15, BFH/NV 2016 S. 1611). Dies gilt vor allem, wenn für die erlangte Bonusleistung Voraussetzung ist, dass weitere Aufwendungen für Gesundheitsmaßnahmen getätigt werden müssen, um einen Teil dieser zusätzlichen Kosten erstattet zu bekommen. Die Bonuszahlung ist eine Erstattung von selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen.
• Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung an (BMF, Schreiben v. 24.5.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004, BStBl 2017 I S. 820). Sie geht aber weiter von einer Beitragsrückerstattung aus, wenn Bonusprogramme lediglich die Durchführung bestimmter Gesundheitsmaßnahmen oder ein bestimmtes Handeln der Versicherten als Voraussetzung für eine Bonusleistung vorsehen, selbst wenn diese Maßnahmen mit Aufwand beim Versicherten verbunden sind. Solche Leistungen sollen z. B. vorliegen, wenn der Versicherte für den Bonuserhalt bestimmte Gesundheitsmaßnahmen durchführen (z. B. Gewichtsreduzierung) oder sich in gewisser Weise verhalten (z. B. Nichtraucher) muss. Beim BFH sind mehrere Revisionsverfahren anhängig (z. B. Az. X R 30/18, Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 20.9.2018, 6 K 619/17, EFG 2019 S. 93).
• Prämienzahlungen stellen für den Versicherten einen Anreiz dar, bestimmte Leistungen der Krankenkasse nicht in Anspruch zu nehmen. Gewährt die gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gem. § 53 Abs. 1 SGB V derartige Prämien, stellen diese Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG reduzieren (BFH, Urteil v. 6.6.2018, X R 41/17, BFH/NV 2018 S. 1193).

Abwägung: Beitragsrückerstattung oder Erstattung von Krankheitskosten

Private Krankenversicherungsträger stellen ihren Versicherten Beitragsrückerstattungen in Aussicht, wenn diese die Versicherung in einzelnen Jahren nicht in Anspruch nehmen. Dabei sollten Sie beachten, dass sich der wirtschaftliche Vorteil der Beitragsrückerstattung wegen der Erhöhung des z. v. E. stark reduziert.

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