Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 4. BMF, Schr. v. 24.12.1999 – IV B 4 - S 1300 - 111/99, BStBl. I 1999, 1076 (Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen [Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze])

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem Stammhaus in einem Staat und seiner/seinen Betriebsstätte/n in dem anderen Staat oder anderen Staaten nach innerstaatlichem Recht und den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) aufzuteilen sind, Folgendes:

Inhaltsverzeichnis

1. Rechtsgrundlagen zur Besteuerung von gewerblichen Betriebsstätten

1.1 Nationales Steuerrecht

1.1.1 Betriebsstätte

	1.1.1.1 Feste Geschäftseinrichtung
	1.1.1.2 Bauausführungen und Montagen

1.1.2 Ständiger Vertreter

1.1.3 Besteuerung bei Bestehen einer inländischen Betriebsstätte

	1.1.3.1 Maßgebliche Vorschriften
	1.1.3.2 Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten

1.1.4 Besteuerung bei Bestehen einer ausländischen Betriebsstätte oder Bestellung eines ständigen Vertreters im Ausland

	1.1.4.1 Maßgebliche Vorschriften
	1.1.4.2 Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten

1.1.5 Gewerbliche Personengesellschaft

	1.1.5.1 Beteiligung an einer Personengesellschaft
	1.1.5.2 Einstufung einer ausländischen Gesellschaft
	1.1.5.3 Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten
	1.1.5.4 Gewinnanteil eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
	1.1.5.5 Gewinnanteil eines beschränkt Steuerpflichtigen

1.1.6 Inländische gewerbliche Einkünfte ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland

1.2 Doppelbesteuerungsabkommen

1.2.1 Betriebsstätte

	1.2.1.1 Feste Geschäftseinrichtung
	1.2.1.2 Bauausführungen und Montagen

1.2.2 Abhängiger Vertreter, unabhängiger Vertreter

1.2.3 Beteiligung an einer Personengesellschaft (Sondervergütungen)

1.2.4 Rechtsfolgen eines DBA

1.2.5 Schutz des Steuerpflichtigen

1.2.6 Rückfallklauseln eines DBA

2. Aufteilung des Betriebsvermögens und der Einkünfte

2.1 Allgemeines

2.2 Grundsätze der Aufteilung

2.3 Methoden der Gewinnaufteilung

	2.3.1 Direkte Methode
	2.3.2 Indirekte Methode

2.4 Zuordnung der Wirtschaftsgüter

2.5 Anteil der Betriebsstätte am Eigenkapital des Gesamtunternehmens (Dotation)

	2.5.1 Dotationskapital von Betriebsstätten
	2.5.2 Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften

2.6 Überführung von Wirtschaftsgütern

	2.6.1 Überführung in eine ausländische Betriebsstätte des inländischen Stammhauses
	2.6.2 Überführung/Rückführung von Wirtschaftsgütern in das Inland
	2.6.3 Überführung zwischen inländischer Betriebsstätte und ausländischem Stammhaus oder dessen ausländischer Betriebsstätte
	2.6.4 Überführung in eine ausländische Personengesellschaft

2.7 Aufwands-/Ertragsaufteilung

2.8 Umrechnung des Betriebsstättenergebnisses

2.8.1 Umrechnung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1 iVm. § 5 EStG

2.8.2 Umrechnung bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

	2.8.2.1 Betriebseinnahmen
	2.8.2.2 Betriebsausgaben
	2.8.2.3 Zeitpunkt der Bewertung

2.8.3 Umrechnung in Sonderfällen

	2.8.3.1 Überführung von Wirtschaftsgütern aus der ausländischen in eine inländische Betriebsstätte
	2.8.3.2 Gesellschafterforderungen/-verbindlichkeiten

2.9 Gründung und Auflösung der Betriebsstätte

	2.9.1 Gründungsaufwand und vorangehende Aufwendungen
	2.9.2 Betriebsstättenauflösung

2.10 Einbringung einer Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft

3. Einzelfragen zur Aufteilung des Betriebsvermögens und der Einkünfte

3.1 Dienstleistungen

	3.1.1 Allgemeines
	3.1.2 Dienstleistungen als Haupttätigkeit der Betriebsstätte
	3.1.3 Lohnfertigung durch Betriebsstätten
	3.1.4 Oberleitung der Betriebsstätten durch das Stammhaus

3.2 Werbung und Markterschließung

	3.2.1 Aufwendungen für Werbung
	3.2.2 Aufwendungen für Markterschließung

3.3 Zinsen und ähnliche Vergütungen

3.4 Geschäftsführungsaufwendungen, allgemeine Verwaltungsaufwendungen und ähnlicher Aufwand

	3.4.1 Zuordnung der Aufwendungen zur Betriebsstätte
	3.4.2 Beispiele

4. Betriebsstätten in Sonderfällen

4.0 Allgemeines

4.1 Bankbetriebsstätte

	4.1.1 Inländische Betriebsstätte
	4.1.2 Zuordnung von Forderungen und Margenanteilen
	4.1.3 Dotationskapital
	4.1.4 Zinsverrechnungen

4.2 Versicherungsbetriebsstätte

	4.2.1 Inländische Betriebsstätte
	4.2.2 Inländische Betriebsstätten, die der Versicherungsaufsicht durch das BAV unterliegen
	4.2.3 Inländische Betriebsstätten, die nicht der Versicherungsaufsicht durch das BAV unterliegen
	4.2.4 Ausländische Betriebsstätten inländischer Versicherungsunternehmen

4.3 Bauausführungen und Montagen

	4.3.1 Allgemeines
	4.3.2 Bau- und Montageüberwachung als Bauausführung
	4.3.3 Einschaltung von Subunternehmern
	4.3.4 Bau- und Montageausführung durch ein Konsortium oder eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
	4.3.5 Beurteilung von Bauausführungen
	4.3.6 Gewinn- und Verlustaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
	4.3.7 Materiallieferungen bei Bau- oder Montageleistungen der Betriebsstätte
	4.3.8 Zuordnu...