ABC der Vereinbaren Tätigke... / 6 Fiskalvertreter

§ 22a UStG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen sich ein ausländischer Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland durch einen Fiskalvertreter vertreten lassen kann. Der Fiskalvertreter hat dabei gem. § 22b Abs. 1 UStG die umsatzsteuerlichen Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers als eigene zu erfüllen. Eine gesetzliche Regelung über die Vergütung der Tätigkeit des Fiskalvertreters besteht nicht.

Ob die Regelungen der StBVV zugrunde zu legen sind oder die übliche Vergütung gem. §§ 612, 632 BGB zum Tragen kommt, ist auf der Grundlage der Aufgaben des Fiskalvertreters zu beantworten. Zu dessen Aufgaben zählen insbesondere die

  • Führung von Aufzeichnungen i. S. d. § 22 UStG,
  • Führung von Nachweisen für steuerfreie Umsätze,
  • Aufnahme der von den vertretenen Unternehmen erbrachten Inlandsumsätze in einer Umsatzsteuererklärung,
  • Aufnahme der von den vertretenen Unternehmen erbrachten innergemeinschaftlichen Lieferungen in eine Zusammenfassende Meldung,
  • Erteilung von Auskünften gegenüber der Finanzverwaltung.

Dieser Aufgabenkatalog belegt, dass es sich ausschließlich um Tätigkeiten aus dem unmittelbaren Berufsfeld des Steuerberaters handelt. Für die Vergütung der Leistungen sind die Regelungen der StBVV heranzuziehen, also z. B. § 24 Abs. 1 Nr. 8 StBVV für die Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung.

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