Zwischenstaatliche Amtshilfe, Steuererhebung, Beitreibung, Merkblatt 2013

BMF, 23.1.2014, IV B 6 - S 1320/07/10011 :011

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die in nachfolgendem Text dargestellten Grundsätze.

Dieses Schreiben richtet sich nicht an die Zollverwaltung.

Verzeichnis der Abkürzungen

ABl.	Amtsblatt der EG/Amtsblatt der EU
Abs.	Absatz
AO	Abgabenordnung
AEAO	Anwendungserlass zur AO
Art.	Artikel
BGBl	Bundesgesetzblatt
BIC	Bank Identifier Code
BMF	Bundesministerium der Finanzen
BStBl	Bundessteuerblatt
BZSt	Bundeszentralamt für Steuern
bzw.	beziehungsweise
DBA	Doppelbesteuerungsabkommen
d.h.	das heißt
EU	Europäische Union
EUBeitrG	EU-Beitreibungsgesetz
EUBeitrRL	EU-Beitreibungsrichtlinie
EUBeitrDV	EU-Beitreibungs-Durchführungsverordnung
EUBeitrBeschl	EU-Beitreibungs-Beschluss
EUInsVO	Europäische Insolvenzverordnung
EU-KOM	Europäische Kommission
EU-MS	Mitgliedstaat(en) der Europäischen Union
ff.	fortfolgend(e)
FVG	Finanzverwaltungsgesetz
ggf.	gegebenenfalls
GG	Grundgesetz
IBAN	International Bank Account Number
InsO	Insolvenzordnung
ISO-Code	Ländercodes der Internationalen Organisation für Normierung
i. V. m.	in Verbindung mit
Nicht-EU-MS	Nicht Mitgliedstaat(en) der Europäischen Union
Nr.	Nummer(n)
OECD-MA	OECD Musterabkommen
OFD	Oberfinanzdirektion(en)
S.	Seite
Tz.	Textziffer/Textziffern
UIPE	Uniform Instrument Permitting Enforcement (Einheitlicher Vollstreckungstitel)
UNF	Uniform Notification Form (Einheitliches Zustellungsformblatt)
vgl.	vergleiche
VwZG	Verwaltungszustellungsgesetz
z.B.	zum Beispiel

Liste der EU-MS nach ISO-Code

AT	Österreich
BE	Belgien
BG	Bulgarien
CY	Zypern
CZ	Tschechische Republik
DE	Deutschland
DK	Dänemark
EE	Estland
EL	Griechenland
ES	Spanien
FI	Finnland
FR	Frankreich
GB	Vereinigtes Königreich
HR	Kroatien
HU	Ungarn
IE	Irland
IT	Italien
LT	Litauen
LU	Luxemburg
LV	Lettland
MT	Malta
NL	Niederlande
PL	Polen
PT	Portugal
RO	Rumänien
SE	Schweden
SI	Slowenien
SK	Slowakische Republik

Verzeichnis der Anlagen (Anlagen 2 bis 11 hier nicht enthalten)

Anlage 1	Erläuterungen zum EUBeitrG bzw. zur EUBeitrRL Anwendungsbereich der DBA/Amts- und Rechtshilfeabkommen
Anlage 2	EUBeitrRL
Anlage 3	EUBeitrDV
Anlage 4	EUBeitrBeschl
Anlage 5	EUBeitrG
Anlage 6	Auszug aus der Verordnung 1346/2000 EG über Insolvenzverfahren
Anlage 7a	Rückstandsanzeige für Ersuchen nach DBA bzw. Amts- und Rechtshilfeabkommen
Anlage 7b	Anlage zur Rückstandsanzeige
Anlage 8	Weiterleitung von Amtshilfeersuchen nach DBA bzw. Amts- und Rechtshilfeabkommen
Anlage 9	Zahlungsaufforderung
Anlage 10	Mitteilung an den Empfänger – einheitlicher Vollstreckungstitel (UIPE)
Anlage 11	Mitteilung an den Empfänger – einheitliches Zustellungsformblatt (UNF)

1. Allgemeines

1.1 Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung

Die deutschen Finanzbehörden beanspruchen und gewähren zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Maßgabe der in diesem Schreiben dargestellten Grundsätze. Deutsche Finanzbehörden im Sinne dieses Schreibens sind das BMF, das BZSt und die Landesfinanzbehörden (§ 2 Abs. 1 FVG).

Zwischenstaatliche Amtshilfe können auch Gemeinden (Gemeindeverbände) nach Maßgabe der in diesem Schreiben dargestellten Grundsätze beanspruchen, soweit Steuern und Abgaben betroffen sind, die von ihnen verwaltet werden.

Zwischenstaatliche Amtshilfe für Steuern, deren Erhebung in die Zuständigkeit der deutschen Zollverwaltung fällt oder fallen würde, wird nach den für die Zollverwaltung geltenden Vorschriften durchgeführt.

1.2 Rechtsgrundlagen

1.2.1 Überblick

Rechtsgrundlagen für die zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung sind:

• EUBeitrRL^[1] (Anlage 2, hier nicht enthalten),
• eine Reihe von DBA mit Erhebungsklauseln,
• Verträge über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

Die EUBeitrRL ist durch das EUBeitrG^[2] (Anlage 5, hier nicht enthalten) in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Gemeinsame Rechtsgrundlage für alle EU-MS ist die EUBeitrRL. Deutsche Finanzbehörden gewähren den Finanzbehörden der anderen EU-MS Amtshilfe bei der Steuererhebung nach dem EUBeitrG. Die DBA bzw. die Verträge über Amts- und Rechtshilfe sind völkerrechtliche Vereinbarungen, die durch Zustimmungsgesetz innerstaatliches Recht werden (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG).

1.2.2 EUBeitrG/EUBeitrRL

Die EU-MS leisten sich über entsprechende Verbindungsstellen gegenseitig Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Maßgabe der EUBeitrRL. Dabei sind die von der EU-KOM erlassene EUBeitrDV^[3] (Anlage 3, hier nicht enthalten), sowie der nicht im ABl. veröffentlichte EUBeitrBeschl^[4] (Anlage 4, hier nicht enthalten) zu beachten. Soweit innerstaatliche Rechtsgrundlagen den Vorschriften der EUBeitrDV entgegenstehen, ist die Verordnung vorrangig anzuwenden.

Die Amtshilfe im Bereich der Beitreibung erstreckt sich nach § 1 EUBeitrG (Art. 2 EUBeitrRL) auf Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben aller Art. Steuern sind Geldleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 AO. Der Anwendungsbereich umf...