Finanzverwaltungsgesetz

§§ 1 - 3 Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Bundesfinanzbehörden

Bundesfinanzbehörden sind

 

1.

als oberste Behörde:

das Bundesministerium der Finanzen;

 

2.

[1]als Oberbehörden:

[2]das Bundeszentralamt für Steuern, das Informationstechnikzentrum Bund[3] und die Generalzolldirektion;

 

3. (weggefallen)

 

3[5].

als örtliche Behörden:

die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen (Zollämter) und die Zollfahndungsämter.

[1] Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[2] Gestrichen durch Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) vom 10.03.2017. Anzuwenden bis 31.12.2018.
[3] Eingefügt durch Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 07.12.2020. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[4] Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[5] Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015. Bisherige Nr. 4 wird neue Nr. 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2016.

§ 2 Landesfinanzbehörden

 

(1) Landesfinanzbehörden sind

 

1.

als oberste Behörde:

die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde;

 

2.

Oberbehörden, soweit nach diesem Gesetz oder nach Landesrecht als Landesfinanzbehörden eingerichtet;

 

3.

[1]als Mittelbehörden, soweit eingerichtet:

die Oberfinanzdirektionen; anstelle der Oberfinanzdirektionen können Oberbehörden nach Nummer 2 oder andere nach Landesrecht eingerichtete Mittelbehörden treten;

 

4.

als örtliche Behörden:

die Finanzämter.

 

(2) 1Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung kann ein Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung als Teil der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde, als Oberbehörde oder als Teil einer Oberbehörde, die nach Landesrecht als Landesfinanzbehörde nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 eingerichtet ist, als Teil einer Mittelbehörde[2], als Finanzamt oder als Teil eines Finanzamtes eingerichtet werden. 2Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen. 3Soweit ein Rechenzentrum der Finanzverwaltung eingerichtet ist, können ihm weitere Aufgaben, auch aus dem Geschäftsbereich einer anderen obersten Landesbehörde, übertragen werden.

 

(3) 1Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung können für Kassengeschäfte andere örtliche Landesbehörden zu Landesfinanzbehörden bestimmt werden (besondere Landesfinanzbehörden). 2Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden.

[1] Nr. 3 geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.
[2] Geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.

§ 2a Verzicht auf Mittelbehörden, Aufgabenwahrnehmung durch andere Finanzbehörden

 

(1) 1Durch Rechtsverordnung kann auf Mittelbehörden verzichtet werden. 2Die Rechtsverordnung erlässt für den Bereich von Aufgaben des Landes die zuständige Landesregierung. 3Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

 

(2) 1Wird auf Mittelbehörden verzichtet, gehen die diesen[1] zugewiesenen Aufgaben der Landesfinanzverwaltung auf die oberste Behörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 über. 2Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung können Landesaufgaben nach Satz 1 einer anderen Landesfinanzbehörde übertragen werden. 3Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

 

(3) (weggefallen)

[1] Geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.

§ 2b (weggefallen)

§ 3 Leitung der Finanzverwaltung

 

(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen leitet die Bundesfinanzverwaltung. [1]2Soweit die Bundesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums zu erledigen haben, erteilt dieses die fachlichen Weisungen. 3Fachliche Weisungen, die wesentliche organisatorische Auswirkungen haben, ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

 

(2) 1Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde leitet die Landesfinanzverwaltung. 2Soweit Landesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich einer anderen obersten Landesbehörde zu erledigen haben, erteilt diese die fachlichen Weisungen. 3Fachliche Weisungen, die wesentliche organisatorische Auswirkungen haben, ergehen im Benehmen mit der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes vom 05.03.2008. Gestrichen durch Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016. Anzuwenden vom 13.03.2008 bis 31.12.2016.

§§ 4 - 6 Abschnitt II. Oberbehörden

§ 4 Sitz und Aufgaben der Bundesoberbehörden

 

(1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Sitz der Bundesoberbehörden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

(2) Die Bundesoberbehörden erledigen in eigener Zuständigkeit Aufgaben, die ihnen durch dieses Gesetz, durch andere oder aufgrund anderer[1] B...

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