Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / V. Abzug des Arbeitnehmer-Anteils am Beitrag als Sonderausgaben
 

Rz. 51

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Der Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, den der ArbN im Innenverhältnis zum ArbG nach Beitragsrecht zu tragen hat (zu Einzelheiten > Rz 16), wird grundsätzlich aus dem versteuerten Arbeitslohn erbracht (BFH/NV 2007, 2283 mwN). Die Beiträge sind jedoch als Vorsorgeaufwendungen für die sog Basisversorgung beschränkt abziehbar (>  Sonderausgaben Rz 25 ff) und werden beim laufenden LSt-Abzug durch die > Vorsorgepauschale berücksichtigt. Beiträge zur GRV sind keine – vorweggenommenen – WK bei den Einkünften iSd § 22 EStG (vgl zum Alt­EinkG BFH 227, 137 = BStBl 2010 II, 282 – VerfB, BVerfG 2 BvR 289/10; > Renteneinkünfte Rz 117 mwH).

 

Rz. 52

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Werden gesetzliche ArbN-Anteile vom ArbG übernommen, fließt dem ArbN insoweit grundsätzlich stpfl Arbeitslohn zu. Obwohl sie versteuert werden, führen sie nicht zu Sonderausgaben des ArbN. Zwar werden als Arbeitslohn versteuerte Zuwendungen grundsätzlich wie eigene Aufwendungen des ArbN behandelt; es fehlt aber am Beitragscharakter dieser Aufwendungen, denn Grundlage der Nachversteuerung ist der Verzicht des ArbG, den ArbN-Anteil vom Arbeitslohn einzubehalten.

 

Rz. 53

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Aufwendungen des ArbN zur befreienden Lebensversicherung, für die freiwillige Weiterversicherung in der GRV, für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (zB > Berufsständische Versorgungseinrichtungen), zur privaten oder befreienden KV und PflV sowie zur Weiterversicherung in der GKV sind zwar keine gesetzlichen ArbN-Beiträge, weil eine gesetzliche Verpflichtung ggf nur zum Abschluss, nicht aber zur uneingeschränkten Fortführung derartiger Versicherungen besteht. Auch Beiträge zu solchen Versicherungen sind aber Vorsorgeaufwendungen iSv § 10 Abs 2 Satz 1 EStG.

 

Rz. 54

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Zu weiteren Einzelheiten > Sonderausgaben Rz 27 ff. Erbringt der ArbG Zukunftssicherungsleistungen iSv § 3 Nr 62 EStG auch für den Ehegatten des ArbN, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigt Höchstbetrag des § 10 Abs 4 Satz 2 EStG zu (BFH 240, 147 = BStBl 2013 II, 608). Überdies hat die FinVerw zum SA-Abzug für Beiträge nach § 10 EStG ausführlich Stellung genommen (vgl BMF vom 19.08.2013, BStBl 2013 I, 1087).

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