Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / F. Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren
 

Rz. 42

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Neben der Verhängung einer Strafe oder einer Buße haben Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung weitere Folgen:

Die Festsetzungsfrist wird von vier auf fünf oder zehn Jahre verlängert (> Verjährung Rz 10 ff). Wird einem Stpfl vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben (> Rz 33), so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund des Verfahrens zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind (§ 171 Abs 5 AO).

 

Rz. 43

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Wird eine Steuerhinterziehung nicht vom Steuerschuldner (allein) begangen, haften die an der Tat beteiligten Personen für die verkürzten Steuern (> Haftung für Lohnsteuer Rz 177).

 

Rz. 44

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen (§ 235 AO, > Hinterziehungszinsen). Durch die Verzinsung soll der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden. Zinsschuldner ist deshalb derjenige, der den wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Hinterzieht ein ArbG LSt und SolZ zu Gunsten seiner ArbN, sind Zinsen nur von diesen zu erheben. Der ArbG zahlt auch dann keine Zinsen, wenn das FA die LSt/SolZ später pauschaliert und vom ArbG, nunmehr als Steuerschuldner, nacherhebt (BFH 173, 192 = BStBl 1994 II, 557); > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 19.

 

Rz. 45

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Geldstrafen und Geldbußen sind keine abziehbaren WK/BA (vgl § 12 Nr 4 und § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 8 iVm § 9 Abs 5 Satz 1 EStG). Zu Einzelheiten > Geldstrafen, > Werbungskosten Rz 92; zu Auflagen vgl BFH/NV 2015, 191. Zur Übernahme der gegen ihren ArbN verhängten Bußgelder > Arbeitslohn Rz 98.

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