Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 4. Nachforderung pauschaler Einkommensteuer für ­Sachzuwendungen (§§ 37a/b EStG)
 

Rz. 223

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Ein Unternehmer/Steuerpflichtiger/Arbeitgeber kann die ESt für Sachzuwendungen pauschalieren, wenn er vermeiden will, dass der Empfänger der Zuwendung den ihm zugewandten geldwerten Vorteil versteuern muss (vgl §§ 37a und b EStG). Zu Einzelheiten > Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen. § 37a Abs 2, § 37b Abs 3 EStG bestimmen die sinngemäße Anwendung von § 40 Abs 3 EStG und machen den Zuwendenden zum Steuerschuldner der pauschalen ESt, die hinsichtlich der Anmeldung und Abführung an das FA als LSt gilt (vgl §§ 37a/b Abs 4 EStG).

 

Rz. 224

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Ebenso wie bei der nach den §§ 40 bis 40b EStG pauschalierten LSt kann eine etwa nachzuerhebende pauschale ESt iSv §§ 37a/b EStG für bisher übersehene Sachzuwendungen nicht durch Haftungsbescheid nacherhoben werden, weil der Zuwendende selbst Steuerschuldner ist (> Rz 33). Anders als bei der Pauschalierung der LSt (> Rz 220) kann die bisher zu wenig angemeldete pauschale ESt in den Fällen des § 37a EStG nicht nach § 40 Abs 1 Nr 1 oder Nr 2 EStG pauschaliert werden, weil diese Vorschrift für Zuwendungsempfänger, die keine eigenen ArbN sind, nicht anwendbar ist und ihre Anwendung für eigene ArbN durch § 37b Abs 2 EStG ausgeschlossen wird. Zudem stellt § 37b Abs 4 EStG die pauschale ESt lediglich hinsichtlich Anmeldung und Abführung der LSt gleich. Für eine Nachforderung gibt es somit keine besondere Rechtsgrundlage. Will das FA pauschale ESt iSv §§ 37a/b EStG nachfordern, muss es die Steuerfestsetzungen auf Grund der LSt-Anmeldung ändern. Zu Einzelheiten > Lohnsteuer-Anmeldung Rz 65 ff. Auch § 42d Abs 4 EStG (> Rz 227) ist uE anwendbar; ebenso §§ 69ff AO (> Rz 154 ff).

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