Rz. 69
Stand: EL 131 – ET: 09/2022
Hausangestellte, die privat von einem Mitglied einer diplomatischen Mission angestellt sind (zB Reinigungskräfte oder Personal zur Kinderbetreuung) erhalten einen Protokollausweis, der mit den Buchstaben "PP" gekennzeichnet ist.
Rz. 70
Stand: EL 131 – ET: 09/2022
Der > Arbeitslohn von privaten Hausangestellten, den sie von Mitgliedern einer ausländischen Mission aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, ist steuerfrei (Art 37 Abs 3, 4 WÜD; H 3.29 Nr 7, 8 EStH). Er ist auch von der Verbeitragung in der > Sozialversicherung befreit, soweit der Empfänger den Vorschriften über soziale Sicherheit in einem anderen Staat untersteht (Art 33 Abs 2 WÜD). Weitere Privilegien stehen privaten Hausangestellten nicht zu.
Rz. 71
Stand: EL 131 – ET: 09/2022
Randziffer einstweilen frei.
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