Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte (§ 131 AO)
 

Rz. 61

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Ein rechtmäßiger belastender VA darf, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, jederzeit widerrufen werden, es sei denn, es müsste ein VA gleichen Inhalts erlassen werden oder der Widerruf wäre aus anderen Gründen unzulässig (§ 131 Abs 1 AO).

 

Rz. 62

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Ein rechtmäßiger begünstigender VA kann dagegen nur unter den Voraussetzungen des § 131 Abs 2 AO widerrufen werden. Widerrufen kann das FA zB die Anrechnung von LSt (> Rz 60) bei der > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 190 ff, wenn der Arbeitslohn wegen > Verjährung nicht der Besteuerung unterliegt (§ 131 Abs 2 Satz 1 Nr 3 AO iVm § 36 Abs 2 Nr 2 EStG; BFH 223, 344 = BStBl 2009 II, 344). Keines Widerrufs bedarf es, wenn ein begünstigender VA um einen weiteren begünstigenden VA ergänzt werden soll.

 

Rz. 62/1

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Eine abweichende Steuerfestsetzung im Billigkeitswege (§ 163 AO) kann nicht widerrufen werden (> Billigkeit Rz 7 ff); sie kann allerdings an Bedingungen geknüpft werden wie zB beim > Auslandstätigkeitserlass Rz 45, 50. Entsprechendes gilt für den Steuererlass gemäß § 227 AO (> Billigkeit Rz 13 ff). Die nachträgliche Verbesserung der Liquiditäts- oder Vermögenslage ist unbeachtlich. Für die Rücknahme gilt § 130 Abs 2 und 3 AO (AEAO zu § 131 Nr 3).

 

Rz. 63

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Der widerrufene VA wird mit Wirksamwerden (> Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten) des Widerrufs unwirksam, es sei denn, die Behörde hat einen späteren Zeitpunkt bestimmt (§ 131 Abs 3 AO).

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