FG München Urteil vom 10.12.2002 - 6 K 2975/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Zusammenballung von Arbeitslohn bei laufender jährlicher Einräumung von Aktienoptionsrechten. Einkommensteuer 1995

Leitsatz (amtlich)

Übt ein Arbeitnehmer die ihm vom seinem Arbeitgeber laufend jährlich eingeräumten Aktienoptionsrechte in mehr als zwei Veranlagungszeiträumen aus, ist der geldwerte Vorteil wegen fehlender Zusammenballung nicht nach § 34 Abs. 3 EStG a.F. ermäßigt zu besteuern.

Normenkette

EStG § 34 Abs. 3

Nachgehend

BFH (Urteil vom 15.03.2007; Aktenzeichen VI R 3/03)

BFH (Urteil vom 15.03.2007; Aktenzeichen VI R 3/03)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Veranlagungszeitraum 1995 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Höhe er in seiner am 7. Oktober 1996 bei dem Beklagten (das Finanzamt – FA –) eingegangenen Einkommensteuererklärung mit 187.031 DM ermittelt hatte. Von den erklärten Einkünften sollten 102.054 DM auf den in der Lohnsteuerkarte ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn sowie 84.977 DM auf einen „Zugewinn aus Optionsrechten” entfallen.

Dem Kläger waren unter dem 13. August 1992 und dem 13. Mai 1993 Optionen für den Erwerb von Stammaktien der amerikanischen Muttergesellschaft seines in der Bundesrepublik ansässigen Arbeitgebers zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt worden. Die zugrundeliegenden Aktienbezugsrechtsverträge sehen vor, dass die dem Kläger im jeweiligen Jahr zustehenden Optionen (Tranchen) in vierteljährlichen Optionspaketen zugeteilt werden. Jedes Optionspaket ist mit einer eigenen Wartezeit verbunden und kann einzeln ausgeübt werden.

Das Recht zur Optionsausübung stand dem Kläger frühestens nach Ablauf der festgelegten Wartezeit, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren zu (s. §§ 1, 5 des Aktienbezugsrechtsvertrages vom 13. August 1992); ein Leistungsanreiz sollte mit dem Aktienbezugsrecht ausweislich der Präambel des Vertrages vom 13. August 1992 nicht verbunden sein. Im Streitjahr hat der Kläger die in folgender Übersicht enthaltenen Optionsrechte ausgeübt:

Vertrag vom	Tranche	Optionspaket		Wartefrist	Ausübung	Anzahl
		Gewährung	Anzahl
13.08.1992	1	01.10.1993	2000	01.07.1994	08.05.1995	2000
		01.01.1994	2000	01.07.1994	08.05.1995	2000
		01.04.1994	2000	01.07.1994	08.05.1995	2000
		01.07.1994	2000	01.07.1994	08.05.1995	2000
	2	01.10.1994	2000	01.07.1995	18.08.1995	2000
		01.01.1995	2000	01.07.1995	18.08.1995	2000
		01.04.1995	2000	01.07.1995	18.08.1995	2000
		01.07.1995	2000	01.07.1995	18.08.1995	2000
13.05.1993	1	01.10.1994	1000	01.07.1995	18.08.1995	1000
		01.01.1995	1000	01.07.1995	18.08.1995	1000
		01.04.1995	1000	01.07.1995	18.08.1995	1000
		01.07.1995	1000	01.07.1995	18.08.1995	1000

Daneben hat der Kläger in späteren Veranlagungszeiträumen weitere Optionsrechte aus den Verträgen vom 13. August 1992 und 13. Mai 1993 ausgeübt:

Vertrag vom	Tranche	Optionspaket		Wartefrist	Ausübung	Anzahl
		Gewährung	Anzahl
13.08.1992	3	01.10.1995	2000	01.07.1996	17.09.1996 19.11.1996 09.01.1997 27.05.1997 16.07.1997 21.01.1998	7000 3000 1000 500 500 2000
		01.01.1996	2000	01.07.1996
		01.04.1996	2000	01.07.1996
		01.07.1996	2000	01.07.1996
	4	01.10.1996	2000	01.07.1997
		01.01.1997	2000	01.07.1997
		01.04.1997	2000	01.07.1997
		01.07.1997	2000	01.07.1997
13.05.1993	2	01.10.1995	1000	01.07.1996	19.11.1996 09.01.1997 21.01.1998	3000 500 2000
		01.01.1996	1000	01.07.1996
		01.04.1996	1000	01.07.1996
		01.07.1996	1000	01.07.1996
	3	01.10.1996	1000	01.07.1997
		01.01.1997	1000	01.07.1997
		01.04.1997	1000	01.07.1997
		01.07.1997	1000	01.07.1997

In seiner Einkommensteuererklärung hatte der Kläger als geldwerten Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit lediglich die Kursgewinne aus der Optionsausübung vom 8. Mai 1995 (insgesamt 8000 Bezugsrechte aus der ersten Tranche des Vertrages vom 13. August 1992) berücksichtigt. Das FA erfasste den vom Kläger ermittelten geldwerten Vorteil erklärungsgemäß in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) stehenden Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 28. November 1996. Eine Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (§ 34 Abs. 3 EStG a. F.) wurde nicht gewährt.

Unter dem 24. Januar 1997 und dem 18. November 1997 erließ das FA aus Gründen, die nicht im Streit sind, nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Einkommensteuerbescheide; im Bescheid vom 18. November 1997 wurde ferner der Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 3 Satz 1 AO aufgehoben.

Nachdem der Arbeitgeber des Klägers im Laufe des Jahres 2000 die im Streitjahr zusätzlich ausgeübten, jedoch noch nicht der Besteuerung unterworfenen Optionen (insgesamt 8000 Bezugsrechte aus der zweiten Tranche des Vertrages vom 13. August 1992 sowie insgesamt 4000 Bezugsrechte aus der ersten Tranche des Vertrages vom 13. Mai 1993) nachgemeldet hatte, änderte das FA unter dem 23. F...