Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) an bestimmte Verbände versandt.
Entwurfsschreiben wurde veröffentlicht
Das umfangreiche Entwurfsschreiben befasst sich u.a. mit:
- Umsetzung der Maßnahmen der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)
- Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete und Ansässigkeit
- Anwendungsbereich (persönlich, sachlich, zeitlich)
- Betroffene Geschäftsvorgänge, § 7 StAbwG
- Abwehrmaßnahmen
- Verhältnis zu anderen Regelungen
Die Verbände haben bis 9.1.2024 Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.
BMF, Entwurfsschreiben, IV B 5 - S 1308/22/10008 :004