Zusammenfassung

 
Begriff

Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung stellt für Personen, für die sie eine Versicherungsnummer vergibt, einen Sozialversicherungsausweis aus. Jeder Beschäftigte erhält einen Sozialversicherungsausweis. Damit ist die Ausgabe des Sozialversicherungsausweises weiterhin eng mit der Vergabe einer Versicherungsnummer verknüpft.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die gesetzlichen Regelungen zum Sozialversicherungsausweis sind in § 18h Abs. 1 SGB IV zu finden.

1 Wer erhält einen Sozialversicherungsausweis und wo wird dieser beantragt?

Minderjährige Kinder erhalten ebenfalls einen Sozialversicherungsausweis. Der Ausweis ist Eigentum des Beschäftigten. Geringfügig Beschäftigten wird der Sozialversicherungsausweis aufgrund der Meldung zur Sozialversicherung ausgestellt, wenn sie noch keinen Sozialversicherungsausweis haben. Die erstmalige Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises kann auch vom Beschäftigten beantragt werden.

Ein neuer Sozialversicherungsausweis wird ausgestellt, wenn der Sozialversicherungsausweis zerstört worden, abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden ist. Dazu bedarf es eines Antrags bei der zuständigen Einzugsstelle, die diesen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung weiterleitet.

Ein neuer Sozialversicherungsausweis wird ferner von Amts wegen ausgestellt, wenn sich die Versicherungsnummer, der Familienname oder der Vorname geändert hat.

Eine Person darf nur einen auf ihren Namen ausgestellten Sozialversicherungsausweis besitzen. Unbrauchbare und weitere Sozialversicherungsausweise sind an die zuständige Einzugsstelle zurückzugeben.

Grundsätzlich erhält jeder Arbeitnehmer einen Sozialversicherungsausweis.

2 Aufbau und Inhalt des Sozialversicherungsausweises

Der Sozialversicherungsausweis enthält folgende Angaben über dessen Inhaber:

  • die Versicherungsnummer,
  • den Familiennamen und den Geburtsnamen und
  • den Vornamen.

Weitere personenbezogene Daten darf der Sozialversicherungsausweis nicht enthalten.

Im Übrigen enthält er

  • den mehrsprachigen Aufdruck "Sozialversicherungsausweis",
  • die Bezeichnung des ausstellenden Rentenversicherungsträgers,
  • das Ausstellungsdatum sowie
  • eine Seriennummer.

3 Arbeitnehmerpflichten

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Sozialversicherungsausweis bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitgeber vorzulegen. Kann der Beschäftigte den Sozialversicherungsausweis nicht zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns vorlegen, so hat er dies unverzüglich nachzuholen. Bei Verlust des Sozialversicherungsausweises oder dessen Wiederauffinden hat der Inhaber dies der zuständigen Einzugsstelle unverzüglich anzuzeigen. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten ist der Verlust oder das Wiederauffinden der Minijob-Zentrale zu melden, in allen anderen Fällen ist die zuständige Krankenkasse zu informieren. Bei nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmern ist dies die Krankenkasse, an die der Arbeitgeber die Renten- und/oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge abführt.

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