27.10.2014 | Top-Thema Anwaltsinsolvenz - Comeback nach Insolvenz eines Rechtsanwalts ist selten

Kultur der zweiten Chance bleibt für viele Freiberufler eine Illusion

Kapitel
Verfassungswidriges Berufsverbot durch Entzug der Anwaltszulassung nach eine Insolvenz?
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Das Eröffnen eines Insolvenzverfahrens soll nach dem Wille des Gesetzgebers sooft wie möglich kein „Aus“ für einen Unternehmer  bedeuten, sondern in ein Rettungsmanöver münden. Für Anwälte und Kanzleien ist das Ziel fast nicht erreichbar. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig, da es an ein faktisches Berufsverbot grenzt.

Vorrang für die zweite Chance und „keine unnötige Stigmatisierung von sanierungsfähigen Unternehmern“ waren seit langem Forderungen unter anderem des Bundes der Selbständigen (BDS), der mit der Insolvenzrechtsreform und dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)  Rechnung getragen werden sollte. Das Eröffnen eines Insolvenzverfahrens soll sooft wie möglich kein „Aus“ für ein Unternehmen  bedeuten, sondern in ein Rettungsmanöver münden. Für Anwälte und Kanzleien ist das in weiten Teilen nicht umsetzbar

BRAO lässt wenig Raum für einen Neubeginn

Die Bundesrechtsanwaltsordnung nimmt eine geradezu hysterische Grundhaltung gegenüber schwächelnden Berufsangehörigen ein.  Anwälte, die bestehende Schulden nicht in absehbarer Zeit zurückzahlen können, müssen mit dem Widerruf ihrer Zulassung rechnen, selbst wenn sie den Schuldendienst ordentlich bedienen. Das kann in der Praxis zu dem wirtschaftlich widersinnigen Ergebnis führen, dass ein Anwalt, statt Insolvenz anzumelden, seine Schulden abstottert, die Kammer ihm aber wegen der Höhe der Schulden gleichwohl die Zulassung entzieht, wodurch er seinen Beruf und damit seine Einnahmequelle verliert.  Ob sich die Vermögensverhältnisse wegen eigener Dummheit verschlechtert haben oder der Jurist unverschuldet durch Unfall, Krankheit oder Scheidung in die Misere geschlittert ist, spielt keine Rolle. 

Karriereende schon bei geringer Verschuldung

Wie schnell der Widerruf der Anwaltszulassung droht, zeigt ein weiterer Beschluss des BGH v. 17.09.2007 ( AnwZ (B) 75/06). Ein 42-jähriger Anwalt war wegen einer Forderung über 985 EUR und einer weiteren über 41 EUR in das Schuldnerverzeichnis geraten. Das allein genügte,  um bei ihm Vermögensverfall nach dem 2. Halbsatz des § 14 Absatz 2 Nr. 7 BRAO zu vermuten. Außerdem bestand neben weiteren Forderungen auch ein Zahlungsanspruch des Rechtsanwaltsversorgungswerks in Höhe von 4.700 EUR, welcher sich während des anschließenden Gerichtsverfahrens auf 12.500 EUR erhöhte. Schließlich wurden dann auch Steuerrückstände über 5.200 EUR bekannt.

Alles in allem immer noch ein überschaubarer Betrag, zumal der Anwalt sich in der Zwischenzeit in einer Kanzlei auf 30-Stunden-Basis pro Woche hatte einstellen lassen. Doch abgesehen davon, dass daraus nur sehr geringe Einkünfte resultierten, monierten die Karlsruher Richter den Inhalt des Anstellungsvertrages: Es sei nicht sichergestellt, dass der Antragsteller keine Mandantengelder persönlich in bar vereinnahme oder ein neues Konto auf seinen eigenen Namen eröffne. Auch bei ihm realisierte sich die eingangs erwähnte Boxerregel.

Verfassungsrechtlich bedenklich

Dass Gesetzgeber und  BGH „klammen“ Rechtsanwälten per se unterstellen, sie stellten eine Gefahr für die Mandanten dar, weil sie Mandantengelder für die eigene Schuldentilgung veruntreuen, ist empirisch nicht abgestützt. Klar ist dagegen, dass das mehr oder weniger automatische Berufsverbot mit der verfassungsrechtlichen Berufswahl- und Eigentumsfreiheit nur schwer in Einklang zu bringen ist. Bei Notaren, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern ist die Situation ganz ähnlich.  

Freiwillige Rückgabe ist auch keine vielversprechende Lösung

Viele Anwälte geben ihre Zulassung ohne Angabe von Gründen in der Hoffnung zurück, vielleicht irgendwann einmal in der Zukunft zurückzukommen. Der Haken dabei: Das Comeback ist angesichts der Konkurrenzsituation im Anwaltsmarkt ähnlich hart wie im Boxsport. 

Nachweis der Konsolidierung misslingt oft 

Ein Hoffnungsschimmer bleibt für die Betroffenen gleichwohl: Wem die Zulassung wegen desolater finanzieller Verhältnisse entzogen wurde, kann diese jederzeit neu beantragen. Allerdings muss der Antragsteller dann nachweisen, dass er wieder in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen lebt und er sich konsolidiert hat. Mit Blick auf das Gesamtansehen der Anwaltschaft ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Umso erstaunlicher ist es, dass selbst Jahrzehnte lang zugelassene Anwälte, die es finanziell erwischt hat, beim Antrag auf Wiederzulassung eklatante Fehler unterlaufen, die zwangläufig in eine Ablehnung münden.Meist finden die Kammern nämlich während des Wiederzulassungsverfahrens noch offene Forderungen, neue Klageforderungen oder misslungene Vollstreckungsbemühungen die verdeutlichen, dass der betreffende Anwalt- anders als im Antrag angegeben-, eben nicht umfassend konsolidiert hat, sondern nur teilweise oder gar nicht.

Anwälte brauchen Schuldnerberater

Beim Lesen zahlreicher Entscheidungen des BGH (Beschluss v. 21. 7. 2008, AnwZ (B) 12/08; Beschluss v. 9.7.2008, AnwZ (B) 113/06; Beschlüsse v.  25.02.2008, AnwZ (B) 20/07, 21. 7. 2008 51/07 und 53/07) wird man außerdem das Gefühl nicht mehr los, dass viele der in finanziellen Nöten steckenden Anwälte ihre Gesamtsituation generell und in den Details nicht mehr überblicken. Da wird dann beispielsweise mit dem Finanzamt ein Ratenzahlungsabkommen geschlossen, die Gasrechnung und Mietrückstände werden bezahlt - parallel bleiben aber der Mitgliederbeitrag der Rechtsanwaltskammer aus vergangenen Jahren sowie die oft betragsmäßig noch darüber liegenden Vollstreckungskosten weiter unbezahlt.

Deshalb kann man sich für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen eigentlich nur wünschen, dass sie einen professionellen Schuldnerberater engagieren, der eine objektive und schonungslose Bestandsaufnahme durchführt und dann einen Finanzplan erstellt, dessen Einhaltung er streng überwacht.   

Rechtseinstellung muss positiv sein 

Zumindest bei einem Kollegen scheint allerdings in Sachen Rückkehr Hopfen und Malz gänzlich verloren. Der BGH jedenfalls attestierte dem 1975 erstmals zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Ex-Anwalt Uneinsichtigkeit und fehlenden Respekt vor der Rechtsordnung. 1989 war ihm das erste Mal die Zulassung wegen Vermögensverfalls entzogen worden. Es folgten strafrechtliche Verurteilungen wegen Untreue in drei Fällen und ein weiteres Mal in acht Fällen. Dann erreichte er 2002 die erneute Zulassung, die 2004 wegen Vermögensverfalls wiederum einkassiert wurde.

Als der Antragsteller dann 2007 einen neuen Anlauf nahm, als Anwalt zugelassen zu werden, wurde festgestellt, dass er in den zurückliegenden Jahren drei sein Kanzleischild nicht abmontiert hatte. Für die Kammer war das Grund genug, ihm die Wiederzulassung wegen § 7 Nr. 5 BRAO zu versagen. Und wie reagierte der Ex-Anwalt? Statt klein beizugeben, argumentierte er damit, das Entfernen des Kanzleischildes sei nicht erforderlich, weil er davor eine Thuja-Pflanze gestellt habe, die das Anwaltsschild nun weitgehend abdecke. 

Schlagworte zum Thema:  Insolvenzverfahren, Insolvenz, Anwaltszulassung, Rechtsanwalt, Kanzlei

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