zerb 9/2018, Inhalt und For... / I. Bestandteile der Auskunft nach § 2314 Abs. 1 BGB

Der Pflichtteilsanspruch des Auskunftsgläubigers bestimmt sich nach dessen Pflichtteilsquote und dem Nachlasswert, vgl. § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mit Blick auf die Pflichtteilsquote ist dem Pflichtteilsberechtigten daher im Rahmen der Auskunftserteilung nach § 2314 Abs. 1 BGB zunächst mitzuteilen, wie viele gesetzliche Erben der Erblasser hinterlassen hat und ob einer der gesetzlichen Erben entsprechend § 2310 Satz 2 BGB durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Vor dem Hintergrund der Regelungen der §§ 2303 Abs. 2, 2307 Abs. 1, 1931, 1371 Abs. 3 BGB muss die Auskunft insbesondere Angaben dazu enthalten, ob der Erblasser im Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet war und, falls dem so war, in welchem Güterstand er lebte sowie ob der überlebende Ehegatte enterbt wurde oder das Erbe bzw. ein Vermächtnis ausgeschlagen hat. Wenn zur Zeit des Erbfalls entweder die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat oder wenn die Voraussetzungen für die Eheaufhebung gegeben waren und der Erblasser den Antrag auf Aufhebung gestellt hat, ist hierüber aufgrund der Regelungen der §§ 1933, 2303 Abs. 2 Satz 2 BGB ebenso Auskunft zu erteilen.

In Bezug auf den angesprochenen Nachlasswert ist anerkannt, dass sich die Auskunft nach § 2314 Abs. 1 BGB zum einen auf den tatsächlichen Nachlass (dazu nachfolgend 1.) und zum anderen bei entsprechender Aufforderung des Pflichtteilsberechtigten auf den fiktiven Nachlass (dazu nachfolgend 2.) erstrecken muss. In diesem Zusammenhang besteht zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten häufig Streit über den genauen Umfang der geschuldeten Auskunft, der durch vermeintlich neue Vermögensformen (dazu nachfolgend 3.) noch verschärft werden wird. Aufgrund dessen und weil die inhaltlichen Anforderungen an ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis identisch sind wie die an ein entsprechendes Verzeichnis eines Notars, werden die einzelnen Bestandteile einer ordnungsgemäßen Auskunft nach § 2314 Abs. 1 BGB nachfolgend vorab dargestellt, bevor auf die Besonderheiten eines notariellen Nachlassverzeichnisses eingegangen wird.

1. Tatsächlicher Nachlass

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bemisst sich neben der Pflichtteilsquote nach dem Nachlasswert. Um den Wert des Nachlasses zu ermitteln, ist zunächst dessen Bestand festzustellen. Der sog. Nettonachlass bestimmt sich aus der Differenz zwischen Nachlassaktiva einerseits und Nachlasspassiva andererseits. Daraus folgt, dass der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten auf dessen Verlangen hin Auskunft über den vom Erblasser hinterlassenen Aktiv- sowie Passivbestand erteilen muss. Dabei ist der Bestand des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls maßgeblich, vgl. § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Demnach werden unter dem Gesichtspunkt des tatsächlichen Nachlasses die Vermögenspositionen nicht erfasst, die bei Eintritt des Erbfalls bereits aus dem Erblasservermögen ausgeschieden waren; sie können indes im Rahmen des fiktiven Nachlasses zu berücksichtigen sein. Ebenfalls von der Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 BGB nicht umfasst ist der Nachlass, auf den ausländisches Erbrecht Anwendung findet. Mithin ist in Fällen der Nachlassspaltung lediglich Auskunft zu erteilen über den Nachlass, der nach deutschem Erbrecht vererbt wird. Da durch Art. 21 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 EuErb-VO Nachlassspaltungen grundsätzlich vermieden werden, dürfte sich die Auskunftspflicht aus § 2314 BGB zukünftig vermehrt auch auf im Ausland belegenes Nachlassvermögen erstrecken. Sollte der Erbe dennoch eine Nachlassspaltung annehmen und deshalb nur eingeschränkt Auskunft erteilen, ist er gehalten, die seiner Annahme zugrunde liegenden Umstände dem Pflichtteilsberechtigten mitzuteilen, damit letzterer die Einschätzung des Erben überprüfen kann.

a) Nachlassaktiva

Zunächst sind die vererblichen Vermögensgegenstände des Erblassers zu benennen, unabhängig davon, ob sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB oder – wie häufig die Anteile an Personengesellschaften – durch Sonderrechtsnachfolge vererbt werden. Ebenso muss Auskunft erteilt werden über sämtliche vermögensrechtliche Positionen des Erblassers, die zwar erst mit oder nach dem Erbfall Rechtswirkungen entfalten, aber vom Erblasser noch zu Lebzeiten eingeleitet wurden. Hierzu zählt etwa der Anspruch aus einem Meistgebot nach § 81 ZVG. Über die vorstehenden Vermögenspositionen muss der Erbe nach dem Rechtsgedanken der §§ 1976, 1991 Abs. 2, 2143, 2175, 2377 Satz 1 BGB selbst dann Auskunft geben, wenn sie durch Konfusion oder Konsolidation erloschen sind, vgl. auch § 10 Abs. 3 ErbStG. Entsprechendes gilt übrigens auch für durch Konfusion oder Konsolidation erloschene Verbindlichkeiten des Erblassers.

aa) Unbewegliche Sachen

Ein klassischer Vermögenswert ist das Eigentum von Erblassern an Immobilien, z. B. bebauten oder unbebauten Grundstücken und Eigentumswohnungen. Aber auch Nießbrauchs- und Wohnrechte gehören dazu. Um eine hinreichende Individualisierung zu gewährleisten und dem Pflichtteilsberechtigten ausreichend Anhaltspunkte...

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