ZErb 02/2010, Verfügung über den Erbteil / III. Wirkung der Verfügung

Die Verfügung hat unmittelbar dingliche Wirkung. Sie ist losgelöst vom kausalen Verpflichtungsgeschäft und grundsätzlich von dessen Wirksamkeit unabhängig; die Verknüpfung beider durch § 139 oder Bedingtheit des Verfügungsgeschäfts (§ 925 Abs. 2 gilt nicht) bleibt aber (nach herrschender Meinung) möglich. Die Verfügung begründet eine Gesamtrechtsnachfolge.^[11] Mit der Übertragung des Anteils tritt der Erwerber anstelle des veräußernden Miterben vermögensrechtlich in die Erbengemeinschaft ein, er wird Gesamthänder. Doch wird der Erwerber (nach zutreffender herrschender Ansicht^[12]) nicht Erbe: Der Besitz geht nicht nach § 857 auf ihn über.^[13] In den Erbschein wird nur der Veräußerer, nicht der Erwerber aufgenommen, denn der Veräußerer bleibt Erbe und der Erwerber wird nicht Erbe. Daher kann der Veräußerer noch für erbunwürdig erklärt werden (§ 2344), mit entsprechenden (vermögensrechtlichen) Auswirkungen auf den Erwerber. Pflichtteilsrest- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche stehen (nur) dem Veräußerer zu. Der Veräußerer haftet (neben dem Erwerber) weiter für die Nachlassverbindlichkeiten (§§ 2382, 2385). Wollen die verbliebenen Miterben und der Erbteilserwerber ein Grundstück veräußern, so muss der grundbuchrechtliche Grundsatz der Voreintragung (hier des Erbteilserwerbers) beachtet werden; die für den Erben geltende Ausnahme des § 40 GBO greift nicht ein.^[14] Der Erwerber des Erbteils wird nicht Vorkaufsberechtigter nach § 2034 (für den Fall eines künftigen Veräußerungsgeschehens).^[15] Der Erbschaftsanspruch (§ 2018) steht wegen seiner vermögensrechtlichen Funktion dem Erbteilserwerber zu.

Nach der früher häufiger vertretenen Gegenmeinung wird der Erbteilserwerber wirklich Erbe, treten mit der Veräußerung die Wirkungen einer Nacherbfolge ein. Sie behauptet, die Gesamthandsstellung lasse sich nach der Konzeption des Gesetzes nicht von der Erbenstellung trennen; ein Erbrecht ohne Anteil am Nachlass sei ein Unding. Auch die Rechtsfolgen der herrschenden Ansicht seien misslich. Das zeige sich etwa beim Erbschein, mit dem der (nach wie vor eingetragene oder einzutragende) Veräußerer den Erwerber aufs Schwerste schädigen könne. Der Gegenmeinung ist gewiss zu konzedieren, dass manche Rechtsfolgen der herrschenden Ansicht in der Tat teilweise bedenkliche Wirkungen zeitigen. Diese müssen aber hingenommen werden im Interesse der Verkehrsfähigkeit des Erbteils. Es muss dabei bleiben, dass die Erbenstellung (außer durch den Erblasser) nicht qua Privatwillkür begründet werden kann. Auch einzelne gesetzliche Regelungen weisen in diese Richtung (etwa §§ 2273; 2382 Abs. 1, 2385).

[11] OLG Zweibrücken MittBayNot 1975, 177; BayObLG NJW-RR 1987, 398.

[12] RGZ 64, 173 (175); BGHZ 56, 117 = NJW 1971, 1264; BayObLG NJW 1968, 505; RGRK/Kregel, 12. Aufl., § 2033 Rn 12; Planck/Flad, 4. Aufl., § 2033 Anm. 3; Soergel/Wolf, 13. Aufl., § 2033 Rn 13; Kipp/Coing, Erbrecht, 14. Bearb., § 114 VI 4; v. Lübtow, Erbrecht, Bd. II, S. 817, 819. AA Kress, Die Erbengemeinschaft, 1903, S. 176; Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, III, 8./9. Aufl., S. 1033; ders. JW 1910, 89; Binder, Die Rechtsstellung des Erben, Bd. 3, S. 36; Leonhard, 2. Aufl., § 2033 Anm. III C; ders. ZHR 59, 75 (anders dann aber ArchBürgR 34, 233 ff); Lederle BadRspr. 1904, 228; Schmale ZBlFG 4, 181.

[13] In der Übertragung des Anteils wird aber oft gleichzeitig die Übertragung des unmittelbaren Mitbesitzes nach § 854 Abs. 2 oder die Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 870 liegen, Erman/Schlüter, 12. Aufl., § 2033 Rn 5 aE; Palandt/Edenhofer, 68. Aufl., § 2033 Rn 13. AA noch BayObLG Recht 1905, 165; KGJ 28, A 285; KGJ 37, A 207.

[14] BayObLGZ 1994, 158; Palandt/Edenhofer, 68. Aufl., § 2033 Rn 13. Die Eintragung des Erbteilserwerbers im Grundbuch ist Grundbuchberichtigung, nicht rechtsbegründende Eintragung.

[15] BGHZ 56, 115; BGH NJW 1983, 2142. Allerdings verliert auch der Veräußerer des Erbteils, der durch die Veräußerung vollständig aus der Gesamthandsgemeinschaft ausgeschieden ist, sein Vorkaufsrecht; er bleibt zwar Erbe, bedarf aber keines Schutzes mehr gegen das Eindringen Dritter in die Erbengemeinschaft: BGHZ 121, 47; BGH DNotZ 2002, 297; hM, z. B. MüKo/Heldrich, 4. Aufl., § 2034 Rn 22; Palandt/Edenhofer, 68. Aufl., § 2034 Rn 2; Staudinger/Werner, 2002 § 2034 Rn 9.