ZAP 2/2019, Das Mietrechtsanpassungsgesetz / 2. Einführung einer neuen Kappungsgrenze

Neu ist auch eine eigene Kappungsgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen. Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach § 559 Abs. 1 BGB darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB oder Betriebskostenerhöhungen gem. § 560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 3 EUR/m² Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 EUR/m² Wohnfläche, so beträgt die neue Modernisierungskappungsgrenze sogar nur 2 EUR/m².

Hinweis:

Auch hier gilt, dass die neue Grenze nicht gilt, wenn dem Mieter die Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 S. 1 BGB bis einschließlich 31.12.2018 zugegangen ist.