Z / Zulassung von Mitarbeitern des Verteidigers zur Hauptverhandlung [Rdn 4280]

Rdn 4281

1. Gelegentlich ist der Verteidiger auf die Teilnahme von (anwaltlichen) Mitarbeitern in der HV angewiesen, etwa weil diese für ihn vor der HV eigene Ermittlungen durchgeführt haben (zu eigenen Ermittlungen des Verteidigers Burhoff, EV, Rn 4883 ff. m.w.N. sowie → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 3944 m.w.N.). In den Fällen kann er es in der HV meist unproblematisch erreichen, dass diese Mitarbeiter neben ihm sitzen. Bei dem entsprechenden Antrag handelt es sich um einen Antrag zur → Sitzordnung in der Hauptverhandlung, Teil S Rdn 2930 (s. das Muster u. Teil Z Rdn 4282). Gem. § 175 Abs. 2 S. 1 GVG kann den Mitarbeitern vom Gericht der Zutritt zu nichtöffentlichen Verhandlungen gestattet werden.

☆ Über den Antrag entscheidet, da es sich um eine Maßnahme der →  Verhandlungsleitung , Teil V Rdn  3407 , handelt, der Vorsitzende . Lehnt er den Antrag ab , muss der Verteidiger, wenn er in der Revision die Behinderung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 rügen will, gem. § 238 Abs. 2 einen Beschluss des Gerichts beantragen (→  Sitzordnung in der Hauptverhandlung , Teil S Rdn  2930 ). Das gilt insbesondere, wenn der Mitarbeiter des Verteidigers den Gerichtssaal verlassen soll, weil die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird (BGHSt 18, 179 ff.).Verhandlungsleitung, Teil V Rdn 3407, handelt, der Vorsitzende. Lehnt er den Antrag ab, muss der Verteidiger, wenn er in der Revision die Behinderung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 rügen will, gem. § 238 Abs. 2 einen Beschluss des Gerichts beantragen (→ Sitzordnung in der Hauptverhandlung, Teil S Rdn 2930). Das gilt insbesondere, wenn der Mitarbeiter des Verteidigers den Gerichtssaal verlassen soll, weil die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird (BGHSt 18, 179 ff.).

Rdn 4282

2. Muster: Antrag zur Sitzordnung in der Hauptverhandlung

Muster Z.1: Antrag zur Sitzordnung in der Hauptverhandlung

Muster Z.1: Antrag zur Sitzordnung in der Hauptverhandlung

An das

Amtsgericht/Landgericht Musterstadt

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In der Strafsache

gegen H. Mustermann

Az.: _________________________

wird beantragt,

der bei mir angestellten Anwaltsgehilfin Frau X zu gestatten, während der Hauptverhandlung neben mir auf der Verteidigerbank Platz zu nehmen. Frau X soll während der Hauptverhandlung von deren Verlauf Aufzeichnungen fertigen und mich unterstützen. Sie wird insbesondere damit beschäftigt sein, aus dem umfangreichen Aktenmaterial die den Zeugen jeweils vorzuhaltenden Urkunden herauszusuchen.

Es wird außerdem beantragt, Frau X gem. § 175 Abs. 2 Satz 1 GVG den Zutritt zu nichtöffentlichen Verhandlungsteilen zu gestatten.

Rechtsanwalt

Siehe auch: → Verhandlungsleitung, Teil V Rdn 3407.

[Autor] Burhoff