(1) 1Der örtliche Wahlvorstand zählt[1] [Bis 17.08.2023: Die örtlichen Wahlvorstände zählen] unverzüglich nach Beendigung der Stimmabgabe die auf die einzelnen Vorschlagslisten oder, wenn Mehrheitswahl stattgefunden hat, die auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallenen Stimmen. 2Er fertigt[2] [Bis 17.08.2023: Sie fertigen] eine Wahlniederschrift nach § 23.
(2)[3] 1Nach Feststellung des Wahlergebnisses ist dieses unverzüglich dem Bezirkswahlvorstand elektronisch zu übermitteln. 2Unverzüglich im Anschluss an die elektronische Übermittlung des Wahlergebnisses ist dem Bezirkswahlvorstand die Niederschrift mit Einschreiben zu übersenden oder gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen. 3Nach Eingang der Niederschrift hat der Bezirkswahlvorstand zu prüfen, ob das elektronisch übermittelte Wahlergebnis mit dem in der Niederschrift angegebenen Wahlergebnis übereinstimmt. 4Die bei der Dienststelle entstandenen Unterlagen für die Wahl des Bezirkspersonalrats werden zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat aufbewahrt.
Bis 17.08.2023:
(2) 1Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses dem Bezirkswahlvorstand mit Einschreiben zu übersenden oder gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen. 2Die bei der Dienststelle entstandenen Unterlagen für die Wahl des Bezirkspersonalrats werden zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat aufbewahrt.
(3) Der Bezirkswahlvorstand zählt unverzüglich die auf jede Vorschlagsliste oder, wenn Mehrheitswahl stattgefunden hat, die auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallenen Stimmen zusammen und stellt das Ergebnis der Wahl spätestens am sechsten Kalendertag nach Beendigung der Stimmabgabe fest.
(4) 1Der Bezirkswahlvorstand teilt das Wahlergebnis unverzüglich den örtlichen Wahlvorständen mit. 2Diese machen es in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben bekannt. 3Die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Aushangs (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und die elektronische Zugänglichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) müssen für die Dauer von zwei Wochen aufrechterhalten werden. [4] [Bis 17.08.2023: Diese geben es durch zweiwöchigen Aushang in derselben Weise wie das Wahlausschreiben bekannt. ] 3Der Bezirkswahlvorstand hat das Wahlergebnis den in den Dienststellen vertretenen Gewerkschaften mitzuteilen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen