Vermietete Eigentumswohnung / 5.3 Betriebskosten und Hausgeld

Hinsichtlich der Betriebskosten sollte möglichst der Verteilerschlüssel der Eigentümergemeinschaft in gleicher Weise in den Mietvertrag übernommen werden. Insoweit kann das Hausgeld auf den Mieter umgelegt werden, soweit es die Betriebskosten betrifft. Was das Verwalterhonorar, die Instandhaltungsrücklage sowie etwaige Sonderumlagen angeht, so können diese Kosten nicht auf den Mieter umgelegt werden, da sie mit der Grundmiete abgegolten sind.

 
Wichtig

Betriebskostenabrechnung setzt keinen Beschluss über die Jahresabrechnung voraus

Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers setzt keinen Beschluss der zugrunde liegenden Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG voraus. Der Vermieter hat also auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Betriebskosten gegenüber seinem Mieter abzurechnen, wenn etwa ein Beschluss über die Jahresabrechnung existiert, dieser aber angefochten ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Genehmigungsbeschluss lediglich aus formellen Gründen angefochten ist. Nicht eindeutig geklärt ist dies, wenn die Wohnungseigentümer über die Abrechnungsgrundlagen, also materielle Fehler der Abrechnungen, streiten. Der Vermieter soll in einem derartigen Fall jedenfalls nach Ablauf der Jahresfrist nicht mit Nachforderungen ausgeschlossen sein.

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