Verfahren in Wohnungseigentumssachen: Die Beteiligten

Zusammenfassung

 
Begriff

Im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien als Kläger und Beklagte bezeichnet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Bereich ihrer Teilrechtsfähigkeit im Gerichtsverfahren als solche parteifähig und kann klagen und verklagt werden. Insoweit ist stets zu unterscheiden, ob der Verband als Partei auftritt oder aber einzelne oder die "übrigen Wohnungseigentümer" im Fall einer Anfechtungsklage. Das WEG enthält insoweit wesentliche Bestimmungen zur Bezeichnung der am Verfahren beteiligten oder zu beteiligenden Wohnungseigentümer.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in den §§ 43 ff. WEG.

LG Berlin, Urteil v. 20.8.2019, 55 S 99/18 WEG: Bei einer Anfechtungsklage sind die beklagten Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen i. S. v. § 62 ZPO. Daher entfaltet ein prozessuales Anerkenntnis die mit ihm beabsichtigten Wirkungen nur, wenn es durch alle Streitgenossen, also alle beklagten Wohnungseigentümer erklärt wird. Entsprechendes gilt bei der Beschlussersetzungsklage.

LG Stuttgart, Urteil v. 20.3.2019, 19 S 17/18: Die Berufung muss sich gegen sämtliche beklagten Wohnungseigentümer richten.

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 6.12.2018, 2-13 S 150/17: Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Versammlung sind nicht als Widerklagen zu behandeln, sondern gemäß § 47 WEG insoweit zu verbinden, wie diese sich gegen den gleichen Beschluss richten.

LG Berlin, Beschluss v. 1.10.2018, 55 S 44/18 WEG: Ein Urteil darf in einem Beschlussmängelprozess nach § 46 WEG und in den Fällen einer notwendigen Streitgenossenschaft nur einheitlich für oder gegen alle, nicht aber für oder gegen einzelne Streitgenossen ergehen.

BGH, Urteil v. 4.5.2018, V ZR 266/16: Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaigen erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgelds entsprechend § 142 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 390 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung.

LG Düsseldorf, Urteil v. 18.2.2016, 19 S 66/15: Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne in der Klageschrift den Ersatzzustellungsbevollmächtigten anzugeben, der für die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits durch Beschluss bestellt worden war, und bestellt das Gericht einen Ersatzzustellungsbevollmächtigten, hat der Wohnungseigentümer wegen Verstoßes gegen seine Treuepflicht den Schaden zu ersetzen, der der Wohnungseigentümergemeinschaft infolge der Bestellung des Ersatzzustellungsbevollmächtigten durch das Gericht entstanden ist.

AG Schwäbisch Hall, Urteil v. 6.10.2015, 5 C 144/15 WEG: Aus dem Anfechtungsrecht des Verwalters gemäß § 43 Nr. 4 WEG folgt, dass er grundsätzlich berechtigt ist, bei einer Eigentümerversammlung, gleich ob ordentlich oder außerordentlich, teilzunehmen und anwesend zu sein.

BGH, Urteil v. 20.5.2011, V ZR 99/10: Eine Korrektur der zwar rechtzeitig i. S. d. § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG eingereichten, aber in einzelnen Punkten unvollständigen oder fehlerhaften Eigentümerliste ist grundsätzlich auch noch nach dem Zeitpunkt des § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG möglich. So ist die Nachbenennung einer Miteigentümerin, die in der rechtzeitig vorgelegten Eigentümerliste fehlt, noch in der Berufungsinstanz zulässig. Wird die Eigentümerliste nicht nachgereicht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 34/11: Eine Eigentümerliste im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens kann auch in der Berufungsinstanz noch geändert bzw. aktualisiert werden.

BGH, Urteil v. 20.5.2011, V ZR 99/10: Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG im Rahmen einer Anfechtungsklage wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt.

1 Grundsätze

Auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien nach Inkrafttreten der WEG-Reform durch Überleitung des Verfahrens unter den Geltungsbereich der ZPO als "echtem" Streitverfahren als Kläger und Beklagte bezeichnet.

Im Zuge auch der gesetzlichen Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist diese im Bereich ihrer Teilrechtsfähigkeit im Gerichtsverfahren als solche parteifähig und kann klagen und verklagt werden.

 
Praxis-Beispiel

Gemeinschaft als Beteiligte

Bestehen beispielsweise Mietansprüche aus der Vermietung von Teilen des gemeinsc...

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