V / Vernehmungsbeistand [Rdn 4745]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das 2. OpferRRG hat das Recht des Vernehmungsbeistandes wesentlich geändert.
2.	Nach § 68b Abs. 2 S. 1 "ist" einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung noch keinen anwaltlichen Beistand hat, für deren Dauer ein Rechtsanwalt beizuordnen.
3.	Es müssen zudem "besondere Umstände" vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Zeuge seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann.
4.	Im Beiordnungsverfahren ist ein ausdrücklicher Antrag auf Beiordnung nach § 68b Abs. 2 S. 1 nicht erforderlich. Die StA muss der Beiordnung auch nicht zustimmen. Rechtsmittel richten sich nach § 68b Abs. 3 bzw. nach § 161a Abs. 3 S. 2.
4.	Die Vorschrift gilt für das gesamte Verfahren, und zwar auch für polizeiliche Vernehmungen.
5.	Für die Befugnisse des Vernehmungsbeistandes kann auf die Ausführungen zu den Befugnissen des allgemeinen Zeugenbeistandes verwiesen werden. Auch der Vernehmungsbeistand kann nach § 68b Abs. 1 S. 3 ausgeschlossen werden.

Rdn 4746

Literaturhinweise:

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Wessing/Ahlbrecht, Der Zeugenbeistand, 2013

s.a. die Hinw. bei → Videovernehmung im Ermittlungsverfahren, Teil V Rdn 5133 und bei → Zeugenbeistand, Teil Z Rdn 5405.

Rdn 4747

1. Schon 1975 hatte das BVerfG ausdrücklich das Recht eines Zeugen im Strafverfahren anerkannt, sich bei seiner Vernehmung der Hilfe eines anwaltlichen Beistandes zu bedienen (vgl. BVerfG NJW 1975, 103). Mit der Einführung eines Vernehmungsbeistandes in § 68b durch das sog. Zeugenschutzgesetz (ZSchG) v. 30.4.1998 ist dieses Recht dann erstmals auch vom Gesetzgeber für einen Teilbereich (s. Teil V Rdn 4748 ff.) anerkannt worden. Das 2. OpferRRG v. 29.7.2009 hat das Recht des Vernehmungsbeistandes wesentlich geändert. Diese Änderungen sind Folge der vom 2. OpferRRG beabsichtigten Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren, die dazu geführt hat, das erstmals in § 68b Abs. 1 das Recht auf einen allgemeinen → Zeugenbeistand, Teil Z Rdn 5404, verankert worden ist. Bis dahin sah die StPO in § 68b S. 1 und 2 a.F. nur für besondere Fälle einen Vernehmungsbeistand vor, der einem Zeugen beigeordnet werden konnte. Diese Regelung ist jetzt unter Änderungen in § 68b Abs. 2 enthalten.

☆ Hier sind nur die mit der Beiordnung eines Vernehmungsbeistandes i.S.v. § 68b Abs. 2 zusammenhängenden Fragen dargestellt. Der allgemeine Zeugenbeistand des § 68b Abs. 1 S. 1 wird bei → Zeugenbeistand , Teil Z Rdn  5404 , behandelt.allgemeine Zeugenbeistand des § 68b Abs. 1 S. 1 wird bei → Zeugenbeistand, Teil Z Rdn 5404, behandelt.

Rdn 4748

2.a) Nach § 68b Abs. 2 S. 1 "ist" einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung noch keinen anwaltlichen Beistand hat, für deren Dauer ein Rechtsanwalt beizuordnen.

☆ § 68b Abs. 2 hat die Rechte von Zeugen erweitern wollen. Das bedeutet, dass in alle...