V / Verlesung von Protokollen, Allgemeines [Rdn 3488]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der in § 250 geregelte Unmittelbarkeitsgrundsatz ist einer der tragenden Grundsätze des Strafverfahrens.
2.	Die StPO enthält an verschiedenen Stellen Durchbrechungen.
3.	Nicht Urkundenbeweis i.e.S. ist eine nach § 251 Abs. 3 erfolgende Verlesung.

Rdn 3489

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Urkundenbeweis, Allgemeines, Teil U Rdn 3162, bei → Verlesung von Protokollen, Geständnisprotokolle, Teil V Rdn 3494, bei → Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung, Teil V Rdn 3573, und bei → Verlesung von Protokollen, Verlesung zur Gedächtnisstützung, Teil V Rdn 3594.

Rdn 3490

1. Der in § 250 geregelte → Unmittelbarkeitsgrundsatz, Teil U Rdn 3116, ist einer der tragenden Grundsätze des Strafverfahrens. Dieser Grundsatz wird aber in der StPO von verschiedenen Vorschriften, die die Verlesung von Protokollen oder anderen Schriftstücken erlauben, durchbrochen.

☆ Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs v. 5.7.2017 ist in der StPO der Begriff der Niederschrift , der z.B. früher in § 251 Abs. 1 a.F. verwendet worden ist, aufgegeben worden. Es wird jetzt anstelle des Begriffs Niederschrift , der sprachlich eng mit der Papierform verknüpft ist/war, der Begriff Protokoll verwendet. Dadurch soll sprachlich verdeutlicht werden, dass Niederschriften bei elektronischer Aktenführung auch in elektronischer Form erstellt werden können. Eine sachliche Änderung der Rechtslage hat diese Begriffsvereinheitlichung nicht zur Folge (vgl. BT-Drucks. 18/9416, S. 59)."Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" v. 5.7.2017 ist in der StPO der Begriff der "Niederschrift", der z.B. früher in § 251 Abs. 1 a.F. verwendet worden ist, aufgegeben worden. Es wird jetzt anstelle des Begriffs "Niederschrift", der sprachlich eng mit der Papierform verknüpft ist/war, der Begriff "Protokoll" verwendet. Dadurch soll sprachlich verdeutlicht werden, dass "Niederschriften" bei elektronischer Aktenführung auch in elektronischer Form erstellt werden können. Eine sachliche Änderung der Rechtslage hat diese Begriffsvereinheitlichung nicht zur Folge (vgl. ...