UStR 2005 / 184. Rechnung in Form der Gutschrift

(1) ¹Eine Gutschrift ist eine Rechnung, die vom Leistungsempfänger ausgestellt wird (§ 14 Absatz 2 Satz 2 UStG). ²Eine Gutschrift kann auch durch juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, ausgestellt werden. ³Der Leistungsempfänger kann mit der Ausstellung einer Gutschrift auch einen Dritten beauftragen, der im Namen und für Rechnung des Leistungsempfängers abrechnet (§ 14 Absatz 2 Satz 4 UStG). ⁴Die am Leistungsaustausch Beteiligten können frei vereinbaren, ob der leistende Unternehmer oder der in § 14 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 UStG bezeichnete Leistungsempfänger abrechnet. ⁵Die Vereinbarung hierüber muss vor der Abrechnung getroffen sein. ⁶Eine Gutschrift kann auch ausgestellt werden, wenn über steuerfreie Umsätze abgerechnet wird oder wenn beim leistenden Unternehmer nach § 19 Absatz 1 UStG die Steuer nicht erhoben wird. ⁷Dies kann dazu führen, dass der Empfänger der Gutschrift unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuer nach § 14c UStG schuldet. ⁸Keine Gutschrift ist die im allgemeinen Sprachgebrauch ebenso bezeichnete Korrektur einer zuvor ergangenen Rechnung.

(2) ¹Die Vereinbarung zur Abrechnung mit Gutschrift ist an keine besondere Form gebunden. ²Sie kann sich aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsunterlagen ergeben. ³Sie kann auch mündlich getroffen werden.

(3) ¹Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Gutschrift ist, dass die Gutschrift dem leistenden Unternehmer übermittelt worden ist und dieser dem ihm zugeleiteten Dokument nicht widerspricht (§ 14 Absatz 2 Satz 3 UStG). ²Die Gutschrift ist übermittelt, wenn sie dem leistenden Unternehmer so zugänglich gemacht worden ist, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann (vgl. BFH-Urteil vom 15.9.1994 – BStBl 1995 II S. 275).

(4) ¹Der leistende Unternehmer kann der Gutschrift widersprechen. ²Der Widerspruch wirkt – auch für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers – erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt wird (vgl. BFH-Urteil vom 19.5.1993 – BStBl II S. 779 – und Abschnitt 192 Absatz 13). ³Mit dem Widerspruch verliert die Gutschrift die Wirkung als Rechnung. ⁴Die Wirksamkeit des Widerspruchs setzt den Zugang beim Gutschriftsaussteller voraus.