Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 7000 / 1. Anwendungsbereich

a) Behörden- und Gerichtsakten

Rz. 45

Für das Anfertigen von Kopien aus Behörden- und Gerichtsakten erhält der Anwalt die Dokumentenpauschale, sofern deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war (Nr. 1 Buchst. a). Die Entstehung der Dokumentenpauschale setzt also die Notwendigkeit der gefertigten Kopien oder Ausdrucke voraus (vgl. Rdn 49). Kopien und Ausdrucke aus anderen Akten, z.B. aus Versicherungsakten, Handakten von Rechtsanwälten, Arzt- bzw. Patientenakten, werden nicht erfasst. Kopien oder Ausdrucke aus Behörden- oder Gerichtsakten sind damit nicht gem. VV Vorb. 7 Abs. 1 als allgemeine Geschäftskosten mit den Gebühren abgegolten, wenn ihre Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war.^[58] Erfasst sind auch Kopien und Ausdrucke aus der Akte des Verfahrens, in dem der Rechtsanwalt gerade tätig ist.^[59]

[58] OVG Rheinland-Pfalz AGS 2010, 14 = JurBüro 2010, 370; VG Stuttgart AGS 2009, 328 = RVGreport 2009, 275.

[59] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 7000 Rn 49.

b) Papierakte und elektronische Akte

Rz. 46

Nr. 1 Buchst. a erfasst die Herstellung von Kopien aus einer Papierakte sowie die Herstellung von Ausdrucken aus einer elektronischen Akte.^[60] Ebenfalls erfasst sind das Einscannen von Seiten einer Papierakte und der anschließende Ausdruck dieser Seiten durch den Rechtsanwalt.^[61] Ohne den Ausdruck der eingescannten Akte fällt die Dokumentenpauschale aber nur unter den in Anm. Abs. 2 genannten Voraussetzungen an (vgl. Rdn 24 und 31 ff.). Zu der Frage, ob bereits das Einscannen eine Dokumentenpauschale auslöst, wird auf Rdn 24 ff. verwiesen. Eine Dokumentenpauschale wird auch zu bejahen sein, wenn dem Rechtsanwalt eine umfangreiche Gerichts- oder Behördenakte per Computerfax übermittelt wird und er diese – nach Sichtung der für seine Bearbeitung erforderlichen Teile – ausdruckt.^[62]

[60] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 7000 Rn 52; OLG Nürnberg 30.5.2017 – 2 Ws 98/17, AGS 2018, 73; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2015, 64; OLG Düsseldorf 22.9.2014 – III-1 Ws 307/14, III-1 Ws 312/14; OLG Düsseldorf 22.9.2014 – III-1 Ws 261/14; OLG Düsseldorf 22.9.2014 – III-1 Ws 236/14.

[61] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 7000 Rn 52; OLG Düsseldorf StraFo 2015, 527; vgl. aber KG AGS 2015, 569 = RVGreport 2015, 464 = JurBüro 2016, 18 und KG 28.8.2015 – 1 Ws 59/15: Der Ausdruck eingescannter Gerichtsakten führt grds. nicht zur Entstehung der Dokumentenpauschale nach Nr. 1 Buchst. a.

[62] VG Dresden AGS 2019, 469.