Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / d) Erstattung

aa) Grundsätze

Rz. 459

In der Regel darf sich der Gläubiger eines Rechtsanwaltes für die Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung bedienen.^[459] Eine Ausnahme kann für einen juristisch erfahrenen Gläubiger bestehen (vgl. Rdn 576). Der Erstattungsfähigkeit der durch die Aufforderung entstehenden Kosten kann nicht entgegengehalten werden, dass die Aufforderung unnötig war. Denn die Aufforderung ist ein geeignetes und auch im Interesse des Schuldners liegendes Mittel, weil versucht wird, ohne Kosten auslösende Beauftragung staatlicher Vollstreckungsorgane Befriedigung der titulierten Forderung zu erlangen. Bleibt die Aufforderung erfolglos und wird deshalb anschließend ein Vollstreckungsauftrag erteilt, hat die vorherige Zahlungsaufforderung auch keine Mehrkosten ausgelöst. Die Zahlungsaufforderung und der anschließende Vollstreckungsantrag bilden dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, weil die Zahlungsaufforderung lediglich als Vorbereitungshandlung für die nachfolgende Zwangsvollstreckung anzusehen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 1), siehe Rdn 447.^[460]

[459] BGH 18.7.2003 – IXa ZB 146/03, AGS 2003, 561 = Rpfleger 2003, 596; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 231; KG JurBüro 2001, 211;OLG Köln JurBüro 1993, 602; OLG München JurBüro 1989, 1117; OLG Nürnberg JurBüro 1993, 751; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 442; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 218; a.A. LG Berlin MDR 2003, 114.

[460] OVG Sachsen-Anhalt 20.4.2018 – 3 O 164/18, AGS 2018, 382; VG Frankfurt/Oder AGkompakt 2011, 65; LG Kassel DGVZ 1996, 11; AG Münster DGVZ 2006, 31; AG Worms DGVZ 1998, 127; AG Charlottenburg DGVZ 1998, 175; AG Kassel DGVZ 1996, 11; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 119; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 432.

bb) Vollstreckungsvoraussetzungen

Rz. 460

Eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung wird vielfach aber erst dann als notwendig angesehen, wenn alle oder nahezu alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen (siehe Rdn 42). Der Gläubiger muss im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels sein und die titulierte Forderung muss fällig sein.^[461] Deshalb muss die Vollstreckungsklausel – soweit erforderlich (nicht beim Arrest) – erteilt sein.^[462] Eine erforderliche Sicherheitsleistung (vgl. § 751 Abs. 2 ZPO) muss aber nicht erbracht sein (siehe Rdn 463).^[463] Auch die vorherige oder zumindest gleichzeitige Zustellung des Vollstreckungstitels bzw. der vollstreckbaren Ausfertigung gehört nicht zu diesen Voraussetzungen.^[464]

Rz. 461

Zutreffend wird darauf hingewiesen,^[465] dass der Mandant einen Vollstreckungsauftrag üblicherweise nur erteilen wird, wenn die dadurch entstehenden Kosten erstattungsfähig sind. Das wiederum ist nur der Fall, wenn der Schuldner im Zeitpunkt des Tätigwerdens des Anwalts zum einen bereits zur Leistung verpflichtet ist und zum anderen ausreichend Zeit hatte, der titulierten Verpflichtung nachzukommen.

Beispiel: Der Beklagte wurde verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR zu zahlen. Noch am Tag der Verkündung beauftragt der Kläger den Anwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung.

Dem Anwalt obliegt die Verpflichtung, den Mandanten darüber aufzuklären, dass bei einer solchen Verfahrensweise die entstehenden Kosten nicht erstattungsfähig sind bzw. sein können. Besteht der Mandant nach Belehrung auf der Auftragserteilung, hat der Anwalt mit der nachfolgenden Aufforderung die Vollstreckungsgebühr verdient. Versäumt er die Aufklärung aber, macht er sich dadurch seinem Mandanten gegenüber schadensersatzpflichtig, sodass dem Verlangen einer Gebühr für diese Tätigkeit der Grundsatz des § 242 BGB entgegensteht: Treuwidrig handelt, wer etwas verlangt, das er umgehend wieder zurückgeben muss. Der Anwalt müsste die erhaltene Gebühr im Wege des Schadensersatzes wieder an den Mandanten zurückzahlen, er kann sie daher erst gar nicht verlangen. Man gelangt somit zu demselben Ergebnis wie die Auffassung, die Erteilung eines Vollstreckungsauftrags sei unter der Bedingung erteilt anzusehen, diese Vorgehensweise sei sachgerecht und die Kosten seien damit auch erstattungsfähig.^[466]

Rz. 462

Zur Leistung verpflichtet ist der Schuldner aber nicht erst, sondern spätestens, wenn die prozessrechtlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt sind. Denn die Leistungspflicht besteht im Normalfall bereits aufgrund des materiell-rechtlichen Anspruchs, der durch das Urteil lediglich bestätigt wird. Nur wenn der titulierte Anspruch der materiellen Rechtslage tatsächlich nicht entspricht, wäre dies anders, wobei diese Tatsache die Zwangsvollstreckung allerdings nicht deswegen rechtswidrig machen würde.^[467] Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass ansonsten Vorbereitungskosten der Zwangsvollstreckung nicht erstattungsfähig wären; gemäß § 788 Abs. 1 S. 2 ZPO zählen hierzu insbesondere die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils.

Beispiel: Der Gläubiger lässt das Urteil und die Klausel gemäß § 750 Abs. 1 und 3 ZPO durch den Gerichtsvollzieher zustellen. Die mit der Zustellung verbundenen Kosten sind s...