Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
 

Rz. 448

Ist dem Rechtsanwalt noch kein Vollstreckungsauftrag, sondern nur ein Vertretungsauftrag erteilt worden, entsteht für die Zahlungsaufforderung ohne Vollstreckungsandrohung keine Verfahrensgebühr nach VV 3309. Weil das Erkenntnisverfahren bereits beendet ist[442] und die Zwangsvollstreckung noch nicht begonnen hat, fällt auch keine Verfahrensgebühr nach VV 3403 für eine sonstige Einzeltätigkeit, sondern nach allerdings umstrittener Auffassung eine Gebühr nach VV 2300 an.[443] Hat sich der Auftrag dabei auf ein einfaches Mahnschreiben oder eine einfache Zahlungsaufforderung beschränkt, erhält der Rechtsanwalt lediglich eine 0,3 Geschäftsgebühr nach VV 2301.[444]

[442] AnwK-RVG/Wolf, 6. Aufl., VV Vorb. 3.3.3, VV 3309–3310 Rn 17; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 445; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 14.
[443] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 445; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 14.; a.A. N. Schneider, AGkompakt 2011, 21: Gebühr VV 3309.
[444] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 445; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 14.

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