Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / c) Mehrere vollstreckbare Ausfertigungen

Rz. 441

Beantragt der Rechtsanwalt gleichzeitig die Erteilung mehrerer weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen, liegt dieselbe Angelegenheit vor; er erhält die Gebühr nach VV 3309 nur einmal. Wurde bereits einmal eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt und stellt sich danach die Notwendigkeit einer zusätzlichen weiteren vollstreckbaren Ausfertigung heraus, liegt darin eine erneute besondere Angelegenheit. Allerdings ist es einem Rechtsanwalt nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund, anstehende Verfahren zu vereinzeln.^[433]

[433] BGH 11.12.2003 – IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043.