Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / 5. Nicht notwendige Kosten

Rz. 573

Nicht notwendig sind beispielsweise Kosten, die durch Vollstreckungsaufträge entstehen, obwohl nicht alle im konkreten Fall notwendigen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Von den zahllosen Möglichkeiten seien folgende beispielhaft aufgeführt:

▪	Im Titel ist die Leistungsverpflichtung – wie nicht selten in der Praxis – nicht ausreichend bestimmt;[612]
▪	die erforderliche Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft wurde durch eine andere als die namentlich bezeichnete Bank gestellt;
▪	die qualifizierte Klausel wurde durch den dafür unzuständigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt;
▪	die zu pfändende Forderung ist nicht konkret genug bezeichnet;
▪	es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Vollstreckung erfolglos sein wird;[613] die Kosten offensichtlich aussichtsloser Vollstreckungsmaßnahmen sind nicht erstattungsfähig;[614]
▪	die Zwangsvollstreckung ist unzulässig oder überflüssig.[615]

Es empfiehlt sich daher für einen Anwalt dringend, vor der Auslösung Kosten verursachender Maßnahmen zu prüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen.

[612] KG 22.9.2010 – 14 W 63/10; vgl. hierzu eingehend Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Handbuch, 2006, Rn 3.6 ff.

[613] Vgl. LG München II AGS 2013, 539.

[614] BGH 14.4.2005 – V ZB 5/05, AGS 2005, 416 = JurBüro 2005, 496.

[615] BGH 19.3.2004 – IXa ZB 328/03, RVGreport 2004, 435 = NJW-RR 2005, 212: Beseitigung von Bauwerken und Anpflanzungen durch den Gerichtsvollzieher bei der Räumung eines Grundstücks ohne Ermächtigung zur Ersatzvornahme durch das Prozessgericht gemäß § 887 ZPO.