Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 4b Fehlerh ... / 2. Arglisteinrede

Rz. 14

Beruft sich der Mandant auf den Formmangel der Vergütungsvereinbarung (§ 4b i.V.m. § 3a Abs. 1 S. 1), kann sich der Anwalt auf die Einrede nach § 242 BGB berufen, um die vereinbarte Vergütung zu "retten".^[15] Dies dürfte jedoch nur in Ausnahmefällen zum Erfolg führen, denn arglistiges Verhalten seines Auftraggebers wird der Anwalt regelmäßig nicht darlegen und beweisen können: Es setzt voraus, dass der Auftraggeber den Anwalt von der Wahrung der Form abgehalten hat, um sich später auf den Formmangel berufen zu können.^[16] Das bloße Abhalten von der Schriftform, weil der Mandant erklärt, er werde die getroffene Vereinbarung nicht bestreiten, reicht für eine Treuwidrigkeit nicht aus.^[17] Auch ein schlechthin untragbares Ergebnis ergibt sich für den Anwalt i.d.R. nicht. Er kann immerhin die gesetzliche Vergütung verlangen und durchsetzen.^[18]

Rz. 15

Hat der Anwalt eine erfolgsbasierte Vergütungsvereinbarung geschlossen, die gemäß § 4b S. 1 fehlerhaft ist, gilt hinsichtlich der Arglisteinrede Folgendes:

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Im Erfolgsfall erhält der Anwalt – in Anwendung von § 4b S. 1 – lediglich die gesetzliche Vergütung.[19] Den vereinbarten Erfolgszuschlag kann er wegen Formmangels dagegen nicht verlangen. Der Mandant kann ein bereits gezahltes Erfolgshonorar abzüglich der Höhe der gesetzlichen Gebühren zurückfordern.[20]

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Für den Misserfolgsfall wird diese Anwendung von § 4b S. 1 allerdings nicht konsequent durchgeführt. Zwar hat der Anwalt auch hier eigentlich Anspruch auf die gesetzliche Vergütung. Allerdings wird eine Anwendung von § 242 BGB zugunsten des Mandanten bejaht, wenn der Anwalt die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung durch eine Umgehung der Voraussetzungen des § 4a erst herbeigeführt hat. Dann ist auch der gesetzliche Vergütungsanspruch des Anwalts nicht durchsetzbar.[21]

[15] Zur Arglisteinrede gegen die Berufung auf den Formmangel nach Abs. 1 S. 1 siehe auch OLG Schleswig MDR 1956, 497; MDR 1957, 49 Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 17. Aufl., § 4 Rn 22.

[16] BGH 21.3.1969 – V ZR 87/67, NJW 1969, 1167; BGH 31.1.1991 – III ZR 150/88, NJW 1991, 3095.

[17] BGH 22.10.2015 – IX ZR 100/13, AGS 2015, 557 = NJW 2016, 1391.

[18] OLG Hamm AGS 2006, 9, 14 m. Anm. Rick.

[19] Wenn nicht ein Honorar unter den gesetzlichen Gebühren vereinbart wurde.

[20] BGH 23.10.2003 – IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, 1171.

[21] Vgl. Krämer/Mauer/Kilian, Rn 506.