Rz. 185
Unabhängig von dem Wert des Beschwerdegegenstands ist die Beschwerde auch dann zulässig, wenn das Erstgericht sie zugelassen hat (§ 68 Abs. 1 S. 2 GKG). Einziger Zulassungsgrund ist die grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Rechtsfragen (zu diesem wenig fassbaren Begriff und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung siehe § 33 Rdn 96 ff.).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen