Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 17 Verschi ... / III. Mahnverfahren und streitiges Verfahren (Nr. 2)

Rz. 17

Beim Mahnverfahren und dem sich anschließenden streitigen Verfahren handelt es sich um gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten. Dies hatte der BGH bereits vor Inkrafttreten des RVG zur doppelten Festsetzbarkeit einer Postentgeltpauschale nach § 26 BRAGO (jetzt VV 7002) entschieden.^[2] Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber zur Klarheit in Nr. 2 festgeschrieben. Der Anwalt erhält also unbeschadet einer Gebührenanrechnung seine Vergütung jeweils gesondert. Das kann auch dazu führen, dass für Mahnverfahren und streitiges Verfahren unterschiedliche Fassungen des RVG gelten (siehe § 60 Rdn 60). Zur Vergütung im Mahnverfahren siehe die Kommentierung zu VV Vorb. 3.3.3 und den VV 3305 ff.

[2] BGH 13.7.2004 – VIII ZB 14/04, AGS 2004, 343 = RVGreport 2004, 347; BGH 28.10.2004 – III ZB 41/04, AGS 2005, 26 = RVGreport 2004, 47.