Saarländisches OLG Beschluss vom 07.11.2011 - 5 W 239/11-106

Leitsatz (amtlich)

Das Nachlassgericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung von Amts wegen die Sicherstellung eines Erbscheins anordnen, wenn sich objektive Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Erblasser entgegen den bisher bekannten Tatsachen möglicherweise ein erbberechtigtes Kind gehabt hat.

Verfahrensgang

AG Saarlouis (Beschluss vom 18.08.2011; Aktenzeichen 3 VI 371/11)

Tenor

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des AG Saarlouis vom 18.8.2011 (Az. 3 VI 371/11) wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin ist die Schwester des Erblassers. Der Erblasser war verwitwet. Aus der Ehe waren keine Kinder hervorgegangen. Seine Eltern waren vorverstorben, außer der Beschwerdeführerin hatte er keine Geschwister. Verfügungen von Todes wegen hatte er nicht getroffen.

Die Beschwerdeführerin beantragte mit notariellem Schreiben vom 14.4.2011 einen Erbschein, der sie als Alleinerbin aufgrund gesetzlicher Erbfolge ausweisen sollte. Der Erbschein wurde am 10.6.2011 erteilt (Bl. 15 d.A.).

Am 17.8.2011 erschien die frühere gerichtlich bestellte Betreuerin des Erblassers, Frau A. M., bei dem Rechtspfleger beim AG Saarlouis und erklärte, es sei denkbar, dass der Erblasser der leibliche Vater eines Herrn F. Sch. gewesen sei. Sie wisse von der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers, dass dieser gemeinsam mit der Mutter des F. Sch. jahrelang in Urlaub gefahren sei. Außerdem habe ihr eine entfernte Verwandte des Erblassers mitgeteilt, dieser und Frau Sch. hätten eine Liebesbeziehung unterhalten. Frau M. legte verschiedene Schriftstücke vor: eine vom 30.3.1976 datierende "Vorladung zur Entnahme einer Blutprobe" in Sachen "M. gegen M. wegen Vaterschaft, Aktenzeichen 4 C 134/75" (AG Saarbrücken), ein Schreiben der Frau S. Sch. vom 15.4.1982 ("Sollten mein Mann und ich [...] nicht mehr in der Lage sein, für unseren Sohn, F. Sch., zu sorgen, bitte ich Herrn M. M. [...] Elternpflichten und -rechte wahrzunehmen", Bl. 21 d.A.) sowie einen in Französisch verfassten Brief der Frau S. Sch. an den Erblasser, aus welchem sich ergibt, dass man einen gemeinsamen Urlaub verbracht hatte (Bl. 22 d.A.).

Der Rechtspfleger beim AG Saarlouis ordnete mit Beschluss vom 18.8.2011 an, die der Beschwerdeführerin erteilten Ausfertigungen des Erbscheins vom 10.6.2011 sollten einstweilen sichergestellt werden. Zur Begründung war ausgeführt, es seien Umstände bekannt geworden, die darauf hindeuteten, der Erblasser könne Vater eines nichtehelichen Kindes gewesen sein. Da die Ermittlungen des Nachlassgerichts erst begonnen hätten, solle die Sicherstellung verhindern, dass durch die Benutzung der Ausfertigungen des möglicherweise unrichtigen Erbscheins schädliche Wirkungen einträten (Bl. 23 d.A.).

Die Beschwerdeführerin hat den am 24.8.2011 zugestellten Beschluss am 29.8.2011 angefochten (Bl. 30 d.A.). Sie beantragt, die Sicherstellung des Erbscheins aufzuheben. Nach ihrer Ansicht wäre eine vorläufig sichernde Maßnahme nur dann zulässig, wenn die Einziehung des Erbscheins zumindest nahe liege. Das sei hier nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin sieht keine Tatsachen, die eine Vaterschaft des Erblassers vermuten ließen und bestreitet eine Liebesbeziehung zwischen dem Erblasser und Frau Sch.. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Vorladung zur Entnahme einer Blutprobe eine Angelegenheit "M. gegen M." und nicht eine Angelegenheit "Sch. gegen M." betroffen habe (Bl. 37 d.A.). Die Beschwerdeführerin trägt vor, ihr sei auf telefonische Rückfrage bestätigt worden, dass die Eheleute Sch. keinen Zweifel an der Ehelichkeit des Sohnes hegten. Der Erblasser und Frau Sch. hätten sich erst 1966 - mithin nach der Geburt des Herrn F. Sch. - kennen gelernt. Keiner der Beteiligten beabsichtige, ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft einzuleiten, und es sei nicht ersichtlich, mit welchen Ermittlungen das AG Saarlouis eine Verwandtschaft des F. Sch. zum Erblasser nachweisen wolle (Bl. 38 d.A.).

Die vom AG Saarlouis angeforderte Akte 4 C 135/75 des AG Saarbrücken konnte bislang nicht beigezogen werden.

Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 18.10.2011, Bl. 40 d.A.) mit der Begründung, der Erblasser sei Beteiligter eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft gewesen - wenn auch wahrscheinlich nicht in Bezug auf Herrn F. Sch. - und der Erbschein wäre unrichtig, sollte der Erblasser ein nichteheliches Kind gehabt haben. Die Akte zur Vaterschaftsfeststellung (AG Saarbrücken 4 C 135/75) sei dort trotz intensiver Suche nicht auffindbar gewesen, und es müsse möglicherweise versucht werden, sie zu rekonstruieren (Bl. 41 d.A.).

II.1. Die Beschwerde gegen die vorläufige Sicherstellung der Erbscheinsausfertigungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 49 Abs. 1, Abs. 2 FamFG ist gem. § 58 FamFG statthaft. Die Beschwerdeführerin ist als im Erbschein ausgewiesene Alleinerbin durch den Beschluss in ihren R...