Leitsatz
Rechtmittelbeschwer bei Abrechnungspositions-Anfechtung
Keine Erhöhung der Beschwer bei zusätzlicher Anfechtung Verwalter-Entlastungsbeschluss
Normenkette
Kommentar
1. Wird der Genehmigungsbeschluss über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan wegen bestimmter Einzelposten für ungültig erklärt, bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers, der diese Entscheidung anficht, nach der anteiligen Belastung, die ihm bei der seiner Ansicht nach richtigen Abrechnung erspart geblieben wäre.
2. Wird wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung auch der Beschluss über die Entlastung
des Verwalters für ungültig erklärt, begründet dies keine zusätzliche Beschwer (vgl. BayObLG, NZM 2000, 685).
3. Auch außergerichtliche Kostenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Geschäftswert dieser Instanz von DM 9.106,10
Link zur Entscheidung
( BayObLG, Beschluss vom 24.08.2000, 2Z BR 33/00)
zu Gruppe 7: Gerichtliches Verfahren
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen