Rn 2
Der Inhaber muss die Inhaberschuldverschreibung bzw das an die Stelle der für kraftlos erklärten Urkunde tretende Ausschlussurteil (§§ 799 f iVm § 1018 I ZPO) dem Aussteller zur Einlösung aushändigen (s § 797). Damit braucht der Aussteller die versprochene Leistung nur dann erbringen, wenn die Urkunde ausgehändigt wird. Das kann auch durch Übersendung an den Aussteller erfolgen. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs gleich (§ 801 I 3). Wird die Vorlegung und Aushändigung verweigert, kann sich der Aussteller auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen.
Rn 3
Die Vorlegungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Sie ist vAw zu beachten (vgl Erman/Schmidt-Räntsch Vor § 194, Rz 9). Der Fristbeginn bemisst sich vorrangig nach dem vom Aussteller in der Urkunde bestimmten Zeitpunkt (§ 801 III). Dabei ist § 796 zu beachten; eine individuelle Ausschlussfrist muss sich daher aus der Urkunde ergeben. Ein völliger Ausschluss der Vorlegungsfrist ist ebenso unmöglich wie ein Verzicht auf Urkundsvorlegung (RGRK/Steffen Rz 4). Ist kein Zeitpunkt bestimmt, ist die Fälligkeit der Leistung maßgeblich (§ 801 I 1). Sofern auch für diese kein Zeitpunkt festgelegt ist, ist eine Vorlage des Papiers durch den Inhaber jederzeit möglich (s § 271 I). Nach hM läuft in diesem Fall keine Vorlegungsfrist (Erman/Wilhelmi Rz 2 mwN; Grüneberg/Sprau Rz 2). Dann gilt nur die allg Verjährungsfrist. Nach aA beginnt die Frist an dem der Ausstellung oder Begebung der Urkunde folgenden Tag (MüKo/Habersack Rz 3).
Rn 4
Auch die Dauer der Vorlegungsfrist richtet sich maßgeblich nach der vom Aussteller im Papier bestimmten Frist (§ 801 III). Der Aussteller einer Schuldverschreibung kann die Vorlegungsfrist auch in AGB, die auf der Rückseite der Urkunde gedruckt sind, bestimmen (BeckRS 21, 8498, Rz 13 ff). Ist in der Urkunde keine Frist vorgesehen, beträgt die Dauer 30 Jahre (§ 801 I 1) bzw für Nebenpapiere 4 Jahre (§ 801 II). Die Frist kann lediglich durch eine Zahlungssperre (s § 802 1) gehemmt werden. Da die Vorlegungsfrist eine Ausschlussfrist ist, finden die allg Regelungen zur Hemmung und zum Neubeginn der Verjährungsfrist (§§ 203 ff, 212) keine Anwendung (Erman/Schmidt-Räntsch Vor § 194 Rz 12). Erfolgt die Vorlegung durch Übersendung der Urkunde, muss diese dem Aussteller vor Fristablauf zugehen (BGHZ 53, 332, 338), im Falle der Klageerhebung ist eine Wahrung der Frist nur bei rechtzeitiger Zustellung der Klageschrift gegeben, § 167 ZPO, dh sie muss vor Ablauf der Vorlegungsfrist zugestellt sein (BGH BKR 13, 334 Rz 32). § 270 III ZPO findet keine Anwendung (BGHZ 53, 332, 338; 75, 307, 312 zu § 261b III ZPO aF). Der Aussteller trägt für die behauptete Dauer der Vorlegungsfrist, der Inhaber für den Zeitpunkt der Vorlage die Beweislast (BeckOKBGB/Gehrlein Rz 3).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen